Kategorie: General

Zum Reinhören ins neue Album von Paul Geigerzähler:

https://geigerzaehler.bandcamp.com/album/deutscher-wald-f-r-deutsche-rehe

„Pressemitteilung zu den Gerichtsprozessen im Zuge der Besetzung der Guntramstraße 44“ weiterlesen

Heute morgen um 9.00 Uhr sollte der dritte Prozess wegen der Besetzung der Guntramstraße 44 im Amtsgericht Freiburg stattfinden. Es hieß dann der Prozess falle aus und später erfuhren die Supporter*innen, sowie der Angeklagte, über die Anwältin, dass der Eigentümer Bertram Feil den Strafantrag zurückgezogen hätte.

Diese Nachricht erfreut uns sehr! Ob Prozess oder nicht: Besetzen bleibt legitim!

Um was geht es?

Am Dienstag findet der, nun dritte Prozess wegen der Hausbesetzung in der Guntramstraße 44 (Stühlinger) im Dezember 2018 statt. Der vierte Prozes folgt am 29. Januar (Mittwoch).

Weitere Informationen zur Besetzung in der Guntramstraße und und der Debatte im Gemeinderat sind hier zu finden.

Wir finden es skandalös, dass wieder die Menschen angeklagt werden, die mutig versucht haben ein Zeichen in der allgegenwärtigen Wohnraumproblematik zu setzen. Eigentümer*innen hingegen, die Mietparteien kündigen und aus ihren Wohnungen ekeln, um zu sanieren und dann meist teurer weiter zu vermieten, kommen hingegen ungeschoren davon. Zweckentfremdung und Verdrängung werden weiterhin geduldet und, wenn es sein muss, mit brutalem Einsatz der Polizei verteidigt.

Wir sind solidarisch mit denen, die von Verdrängung und Repression getroffen werden. Es trifft einige, aber gemeint sind wir Alle.

Seien es die Leute, die Stress mit ihren Vermieter*innen haben, oder die, welche durch politische Aktionen Probleme in den Fokus rücken und dafür mit Konsequenzen rechnen müssen.

Wir halten es auch weiterhin für notwendig ein Recht auf Stadt zu fordern, Häuser zu besetzen. Wir wollen zukunftsfähige Alterantiven leben und den öffentlichen Diskurs mitzugestalten. Dabei finden wir es legitim Gesetze zu brechen und Eigentumsverhältnisse in Frage zu stellen, denn die Häuser sollten denen gehören, die darin wohnen.

Hohe Mieten harte Zeiten – für die Selbstverwaltung fighten!

Besetzen bleibt weiter legitim!

Wann und was ist zu beachten?

Los geht es am Dienstag um 8:30 mit Kundgebung. Wir rufen auf zur Unterstützung des Angeklagten und zur solidarischen Teilnahme am Prozess.

Beachtet, dass beim Einlass ins Gericht Taschen- und Personalienkontrollen durchgeführt werden! Handys dürfen während der Zeit im Gericht eingesammelt werden.

Lasst also persönliche Gegenstände (wie euer Handy) am besten zu Hause!

Solltest auch du von Repression im Zuge einer Hausbesetzung oder der Squatting Days  in Freiburg betroffen sein, dann melde dich unter squatfreiburg_antirep@ungehorsam.ch. Einen PGP-Key zur verschlüsselten Kommunikation (samt Anleitung)  findest du hier.

 

 

Die Termine sind: (immer vor dem Amtsgericht)

21.01. Dienstag 8:30

29.01. Mittwoch

Konzert mit Geigerzähler und Sprechstunde für Interressierte und Betroffene der Repression der Hausbesetzungen in Freiburg

Begleitend zu den Hausbesetzungen in Freiburg unterstützt die „Squat Freiburg Antirep“-Gruppe bei Problemen mit Repression, nun auch einmal monatlich bei der Häuserkampfsprechstunde.

Betroffene von Repression, Aktive und Unterstützer*innen, die sich mit den Hausbetzungen in Freiburg solidarisieren, sind willkommen vorbeizukommen und sich zu vernetzen.

Wir Informieren über das, was bisher geschah und wo es gerade Hilfe braucht, vernetzen euch mit anderen Betroffenen,  unterstützen euch bei Prozessen zum Beispiel im Schreiben einer Pressemitteilung oder vermitteln euch an weitere Antirepressionstrukturen (Ermittlungsausschuss (EA, jeden Montag 19-20 Uhr in der KTS) & Rote Hilfe) und Anwält*innen in Freiburg. Außerdem können wir die Prozesstage unterstützen und uns um Organisatorisches kümmern. Dies ist jedoch keine Rechtsberatung!

Diesen Monat findet die Häuserkampf Sprechstunde am 12.02 ab 19:00 Uhr in der KTS satt.

Im Anschluss  an die erste Häuserkampfsprechstunde gibt es um 21:00  noch einen gemütlichen Soli-Kneipenabend zugunsten der Antirepressionskasse bei Hausbesetzungen samt Konzert! Repressionskosten sind teuer, teuer, teuer, deshalb nehmen wir gerne Geld für den guten Zweck an!

Geigerzähler aus Berlin beschallt melodiös die KTS mit Gesang und Geige.

Häuser besetzen bleibt weiterhin legitim und notwendig! Niemensch wird alleine gelassen! Solidarität ist unsere Waffe!

Gibt es noch weitere Fragen? Oder ihr seid interressiert, könnt aber nicht kommen: Schreibt gerne eine Mail an squatfreiburg_antirep@ungehorsam.ch (PGP)

*Amtsgericht Freiburg verurteilt Aktivisten zu 35 Arbeitsstunden wegen “Hausfriedensbruch”*

Am 03.12. fand am Amtsgericht Freiburg unter Ausschluss der Öffentlichkeit die erste Verhandlung zur Besetzung in der Guntramstraße 44 im Dezember 2018 statt. Dem Aktivisten wurde Hausfriedensbruch vorgeworfen und er wurde zu 35 Arbeitsstunden verurteilt.

Die Besetzung war eine Reaktion auf die Entmietung aller Mieter*innen in der Guntramstraße 44 durch den Eigentümer Bertram Feil. Dieser stellte allen Mieter*innen den Strom ab und kündigte ihnen wegen angeblichem Eigenbedarf. Aktuell wohnt aber nicht der Eigentümer im Haus, sondern neue Mieter*innen – zu stark angestiegenen Mieten. Die Aktion richtete sich auch gegen das Privateigentum an Immobilien im Allgemeinen. Der Prozess wurde durch viele Aktivist*innen begleitet.

Erst kurz vordem Prozess wurde klar, dass dieser unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden würde. Begründet wurde dies mit der Minderjährigkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt. Einige Unterstützer*innen die daraufhin im Gerichtsgebäude warten wollten, weil es davor eiskalt war, wurden unsanft von zwei Justizbeamten nach draußen geschubst. Die staatlichen Diener*innen scheinen kein Interesse an kritischer Begleitung des Prozess zu haben. Die vor dem Gerichtsgebäude Wartenden brachten ihre Botschaft durch Banner zum Ausdruck und wurden dabei permanent vom Staatsschutz beobachtet.

Der Prozess selbst bestand aus Angaben zur Person des Angeklagten, in der er politisch Stellung bezog und seine Tat einordnete. Dabei machte der Aktivist klar, dass er die Aktion für politisch notwendig hält und weiterhin hinter dieser steht. Die Staatsanwaltschaft ließ in ihrem Plädoyer den politischen Charakter des Prozesses und der Repression klar erkennbar werden und verbrachte viel Zeit um über andere politische Aktionen zu sprechen, die mit der Tat selbst nichts zu tun hatten, beispielsweise über die Autonomen Kulturtage des autonomen Zentrums „KTS“. Sie lehnte eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen ab. Hier zeigt sich das Repression eben nicht nur Einzelne für vermeintlich begangene Taten, sondern die linke Bewegung als Ganze treffen soll.

Die von der Staatsanwaltschaft geforderten 80 Arbeitsstunden empfand Richterin Mattern für zu viel und verurteilte den Beschuldigten schließlich zu 35 Stunden. Aber auch 35 Stunden sind zu viel für legitimen Aktivismus. Die Richterin selbst erkannte zwar, dass ihre Strafe moralisch falsch sei, blieb aber gleichzeitig dabei, dass sie nun mal geltendes Recht durchzusetzen habe. Auch hier zeigt sich wie Klassenjustiz funktioniert: Nicht über die bestehenden Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse wird debattiert, sondern rein nach bestehender Gesetzeslage entschieden – nach Gesetzen die diese ungerechte Ordnung festschreiben und die besitzende Klasse protegieren.

Für uns bleibt daher Solidarität weiterhin eine Waffe gegen die Klassenjustiz. Die bestehenden Eigentumsverhältnisse sind in Frage zu stellen: Wir bleiben bei der Forderung, dass die Häuser denen gehören sollen, die darin wohnen. Besetzungen bleiben – besonders in Zeiten von Wohnungsnot und Verdrängung – notwendig und legitim.

Rote Hilfe OG Freiburg