PACKT FREIBURG AN? VORSCHLÄGE ZUR LÖSUNG DER WOHNRAUMMISERE

Besonders während der derzeitigen Sars-CoV-2-Pandemie treten die zahlreichen sozialen Probleme unserer Gesellschaft und unseres Wirtschaftssysstems noch stärker zu Tage, als sonst auch schon. Sei es der Mangel an Krankenhaus- und Intensivstationsbetten und zu wenig Pfleger*innen aufgrund eines kaputt gesparten Gesundheitssystems, welches krampfhaft Gewinn abwerfen muss. Sowie die mangelnde Versorgung mit medizinischen Gütern oder im besonderen der Raum zum Leben, dessen Fehlen gerade wenn mensch eigentlich zu Hause bleiben möchte, sollte oder auch muss, besonders spürbar und sichtbar wird. Diese Kritik am Umgang der Staaten und Regierungen mit der Coronapandemie sind wichtig und treffen ins Schwarze. Doch leider sind wir schon mittendrin in der Pandemie und für reine Kritik ist keine Zeit mehr. Allerdings ließen sich einige der Probleme auch jetzt anpacken, die Voraussetzungen wären geschaffen und Lösungen greifbar nah.

Seien es endlich eine angemesse Bezahlung der Menschen, die diese Gesellschaft tagtäglich am Leben erhalten. Gerade jetzt wird offensichtlich, die Menschen, die diese essenziellen Aufgaben erfüllen, sind nicht Manager*innen, Bankiers und Marketingmenschen. Sondern es sind die Menschen in Berufen, die üblicherweise wenig Achtung erfahren. Plötzlich sehen wir die Aufgabe der Verkäufer*innen im Lebensmittelladen, die tägliche Plagerei der Paket- und Postbot*innen, die Arbeit der mies bezahlten Ernteherlfer*innen, die wir üblicherweise an Menschen aus anderen Ländern outsourcen und ganz besonders die Verantwortung und Hingabe der Menschen, die im Gesundheits- und Pflegebereich arbeiten mit anderen Augen. Ganz zu schweigen von all den weiteren Menschen, die in dieser Aufzählung noch fehlen. Es ist dringend an der Zeit, dass wir unsere Wertschätzung nicht nur durch ein kurzes Klatschen am Abend auf unseren Balkonen zum Ausdruck bringen, sondern auch wirtschaftlich entgegen bringen. Denn leider ist dies die Notwendigkeit für ein sorgenfreieres Leben.

Ganz besonders ein Aspekt ist für ein gutes Leben wichtig und gerade bei vielen Menschen aus den oben genannten Berufen ist dieser aufgrund der finanziellen Situation nicht selbstverständlich und unkompliziert. Wir alle brauchen ein Dach über dem Kopf und einen Platz zum Wohnen. 

Wir nehmen den Housing Action Day zum Anstoß um uns dafür einzusetzen. Zunächst wollen wir versuchen über die Bedeutung der Quarantänemaßnahmen für bereits marginalisierte Menschen zu berichten. Anschließend wollen wir auf Leerstand und den Mietenwahnsinn in Freiburg und anderswo eingehen. Unser Ziel ist, mögliche Vorschläge und Lösungsansätze, die sich mit einem „zu Hause“ in Zeiten einer Krise und darüber hinaus befassen zu benennen und anzuregen. Wir wollen dazu einladen sich lieber auf Solidarität zu verlassen, als auf den Staat und seine repressiven Maßnahmen zur Verlangsam der Infektion, die leider oft viele Menschen vergessen.

1. ZUR MISERE DER AUSGRENZENDEN SONDERBEHANDLUNG

Repressive Quarantänemaßnahmen beeinträchtigen uns allen und wir lassen uns im Namen einer Verlangsamung der Infektion sehr viel gefallen. Selbstverständlich geht es darum die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen um den Gesundheitssystemen genug Zeit zu geben, allerdings sind nicht alle getroffenene Maßnahmen zielführend, richtig, verhältnismäßig oder sinnvoll. Das zeigt sich allein daran, das in unterschiedlichen Bundesländern Deutschlands unterschiedliche Regelungen gelten. Offensichtlich gibt es keinen richtigen Weg zum Umgang mit dem Virus, denn dieser verhält sich im Gegensatz zu allen Bundesländern gleich. Auch trifft es reichere Menschen mit eigenem Haus und Garten natürlich weniger stark als Menschen in weniger privilegierten Positionen. Jedoch schaden die Maßnahmen manchen Menschen besonders. Abgesehen von allein lebenden Menschen, die nun zum Beispiel in Bayern oder Berlin keinerlei sozialen Kontakt mehr haben dürfen, sind bereits zuvor marginalisiert gewesene Gruppen unserer Gesellschaft besonders betroffen.

Menschen, die auf die Gaben anderer Menschen für ihr tägliches Brot angewiesen sind, leiden besonders unter Kontaktverboten und Abstandsregeln. Obdachlose Menschen, die keinen Raum oder Ort für sich haben, sind nun noch mehr der Polizei ausgeliefert. Die Quarantänemaßnahmen liefern der Polizei noch mehr Maßnahmen um obdachlose Menschen zu vertreiben, zu schikanieren oder ihnen Strafen aufzubrummen. Denn wie sollen Quarantäne und Selbstschutz ohne Raum dafür funktionieren. Für obdachlose Menschen fehlt ein Ort zum Rückzug und Selbstschutz. Die existierenden Zentren und Unterkünfte sind bei Weitem nicht ausreichend und erst recht nicht quarantänegerecht. Allerdings gelten viele Menschen ohne Obdach als Corona-Risikogruppe, da sie sich oftmals nicht eines guten gesundheitlichen Zustands erfreuen und schlechterern Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Besonders hart trifft es auch Menschen, die sich illegalisiert in Deutschland aufhalten.
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uch Sexarbeiter*innen stehen vor ernstahften Problemen. Da die Bordelle schließen mussten, werden viele Sexarbeiter*innen hinaus geworfen und haben nun keine Unterkunft mehr. Weitere Menschen, die ohne Möglichkeit zum Fremd- oder Selbstschutz da stehen.
Ebenso betroffen sind Menschen, die Opfer häuslicher Gewalt werden. Die häusliche Quarantäne, vor allem in kleinen Wohnungen mit hoher Menschenanzahl, in Verbindung mit Existenzsorgen, Langeweile und „Engaufeinandersitzen“ ergeben eine Mischung, die vermehrt zu Vorfällen von Gewalt führt. Diese Tendenz war bereits in China zu beobachten. (1)
Schon unter den üblichen Umständen gibt es nur unzureichenden Schutz für Opfer häuslicher Gewalt. Den Frauenhäusern in Baden-Württemberg fehlten 2019 bereits über 600 Plätze. Zu den Hauptgründen für den Mangel an Plätzen gehört der angespannte Wohnungsmarkt.  Bis Frauen* (mit ihren Kindern) eine neue geeignete Wohnung gefunden haben, vergeht meist eine lange Zeit. In dieser Zeit wird ein Platz im Frauenhaus besetzt, der einer anderen Frau* dann fehlt.(5)
Gerade die sehr patriarchal geprägte Polizei und Justiz ist auch nicht in der Lage diese Taten angemessen zu stoppen oder zu ahnden, geschweige denn sie zu verhindern. Eine verhängte Ausgangssperre ohne Schutzräume wird so zum Verhängnis.

Dies gilt auch für viele Geflüchtete in Deutschland. In der Landeserstaufnahemstelle (LEA) in der Lörracher Straße Freiburg teilen sich fünf Menschen ein Zimmer. Wie soll dort adäquate Quarantäne möglich sein? Auch in Anbetracht der sanitären Versorgung und Möglichkeiten. Doch nicht nur in Freiburg sind Menschen in einem Lager eingesperrt, statt frei zu sein, sich in Sicherheit zu begeben oder zurückzuziehen. Quarantäne in einem vollen Lager mit den unterschiedlichsten Menschen schürt und entfacht Konfilkte. Nur weil Menschen in einem anderen Land geboren wurden, sind sie dazu gezwungen in abgeriegelten Lagern eingesperrt zu sein. Bereits am 25. März gab es in der LEA die ersten bestätigten Fälle des Virus. Noch schlimmer ist die Lage entlang der sogenannten Balkanroute und auf den griechischen Inseln. Die Situation ist dramatisch, im völlig überlasteten Lager Moria sitzen 20.000 Menschen fest, über die Hälfte davon unter 18 Jahren. Der Ausbruch des Coronavirus im Camp wäre ein sicheres Todesurteil für zahlreiche Menschen dort. Denn schon jetzt mangelt es an Zelten, Essen und medizinischer Versorgung. (2) Sogar das EU-Parlament hat dies erkannt und forderte die Evakuierung der Menschen aus dem Camp. Solllte nichts in dieser Hinsicht geschehen, zeigt dies erneut die Ignoranz der EU des Grundrechtes auf Asyl. Kurz bevor der Coronavirus sämtliche Schlagzeilen und Nachrichten in Beschlag nahm, war immerhin noch wenig zur Grenzpolitik der EU zu hören, die Menschen ertrinken lässt oder mit massiver Gewalt, teils sogar unter Einsatz von scharfer Munition, von ihren Grenzen fern hält. Es ist höchste Zeit die Menschen aus den Lagern aufzunehmen und einem Tod, eingesperrt in einem Lager, zu entziehen.
Ebenso gilt es alle Abschiebungen zu stoppen, allein schon um ein Ausbreiten des Virus und das Abschieben von Menschen in Länder mit möglicherweise schlechterer medizinischer Versorgung zu verhindern. Die Internierung von Menschen in Abschiebegefängnissen beraubt diesen auch der Möglichkeit sich zu schützen.
Wir fordern daher einen Stopp der Abschiebungen und die Abschaffung der Abschiebeknäste, die Auflösung aller Lager und ein Bleiberecht!

Ähnlich aussichtlos sieht die Lage im Gefängnis aus. Dieser Teil unserer Gesellschaft ist bestens abgeschirmt vom Rest. Jetzt mehr denn je. In Teilen Deutschlands gelten Besuchsverbote für die Gefängnisse, Inhaftierte sitzen isoliert in ihren Zellen.
In Italien gab es massive Proteste und Revolten innerhalb der Gefängnisse nach der Anordnung von Besuchsverboten, die blutig niedergeschlagen wurden. Die Länder reagieren zwar teilweise mit der Aussetzung sogenannter Ersatzfreiheitsstrafen. Dies ist die Absurdität, Geldstrafen, die nicht bezahlt werden können, in Haft umzuwandeln, dennoch ist die Lage hinter Gittern unmenschlich. Bereits jetzt gibt es die ersten Coronaverdachtsfälle in Gefängnissen. Dabei ist dort die medizinische Versorgung auch ohne Pandemie katastrophal. (3)
Wir fordern nicht nur die Aussetzung von Ersatzfreiheitsstrafen, sondern deren insgesamte Aufhebung. Außerdem eine Amnestie um Menschen in Sicherheit zu bringen statt hinter Gittern bei katastrophaler medizinsicher Versorgung wegzusperren und ohne solidarische oder menschliche Unterstützung in Zellen zu isolieren.

Dabei gilt „Keine Quarantäne ohne zu Hause“. Alle Menschen brauchen die Chance und die Möglichkeit sich in Sicherheit vor dem Virus und der Gewalt anderer Menschen zu begeben.
Für den Zugang Menschenwürdiger Bedingungen für alle!

2. ZUR MISERE DES LEERSTANDES

In Freiburg ist Wohnraummangel seit Jahren an der Tagesordnung. Die beschauliche Green City logiert unter den fünf teuersten Städten Deutschlands. Nach wie vor gibt es hier allerdings Leerstand. Die Stadt rühmt sich zwar mit einer Leerstandsqoute von 0,5%, allerdings sind dies immer noch um die 500 Wohnungen, die leerstehen. Sei es Desinteresse der Besitzenden, Spekulation, Probleme mit der Genehmigung oder Streit in einer Erbengemeinschaft. Insgesamt leben in der Stadt Freiburg über 900 Menschen ohne ein festes Dach über dem Kopf, besonders betroffen hiervon sind marginalisierte Gruppen. Diese Tendenz steigert sich in der Pandemie noch mehr. Viele gehören aufgrund eines geschwächten Immunsystems durch verschiedene Vor-Erkrankungen und die belastendende Wohnsituation zu einer besonders gefährdeten Risikogruppe. Zumal man ohne Wohnung nicht einmal in Quarantäne gehen kann.
Wie zynisch erscheint es in Anbetracht dieser Misere, dass nach wie vor Gebäude und Wohnungen leer stehen. Wie zynisch, dass einige davon dem Land Baden-Württemberg und anderen staatlichen Einrichtungen und Institutionen gehören. Eine Situation und vor allem eine Politik, die Ausgangssperren fordert und durchsetzt, muss auch einen entsprechenden sicheren Ort für jeden Menschen anbieten können.
Derzeit stehen zahlreiche Ferienwohnungen, Büros, Fitnessräume, Hotels, Schulen, Hochschulen und die Universität leer. All dies könnte als eine Unterkunft für Menschen dienen. Mit ausreichend Platz zur eigenen Sicherheit und ein Rückzugsort für bedrohte Menschen.
Zum Teil sind diese Ort bereits in öffentlicher Hand. Warum werden sie nicht genutzt? Für uns ist klar, keine Quarantäne ohne zu Hause. Anderes ist nicht möglich.

Sollten die Gemeinden nicht in der Lage sein dies zu erfüllen, müssen wir uns selbst Handlungsweisen einfallen lassen, um uns gegenseitig zu schützen und zu unterstützen. Doch nicht nur öffentliche Gebäude, sondern auch viele Wohnungen im privaten Besitz stehen derzeit leer. Wichtig sind dabei auch Ferienwohnungen zu nennen, die wichtigen Wohnraum entziehen und besonders zur Zeit komplett leer stehen. Häufig werden Mieter*innen gekündigt, um mit einer Renovierung noch mehr Geld zu verdienen. Alte Mietparteien werden verdrängt, die Mieten steigen, Häuser stehen leer. Dies ist absolut inakzeptabel. Leerstehender Wohnraum sollte den Menschen zur Verfügung stehen, die ihn brauchen. In anderen Städten wie Frankfurt werden bereits Hotels von der Stadt zur Unterbringung erkrankter geflüchteter und obdachloser Menschen benutzt. Allerdings passiert dies auch erst, wenn bereits eine Infektion vorliegt, nicht zum Schutz zuvor. Warum passiert dies nicht auch in anderen Städten, besonders in Freiburg, und warum nicht im größeren Stil? (4)
Wir fordern den Einzug und die Nutzung aller (derzeit) leerstehenden potentiellen Wohnflächen. Dazu gehören neben öffentlichen Gebäuden besonders Ferienwohnungen und Hotels. Um diese Forderung zu unterstreichen haben Menschen in den letzten Tagen einige Hotels und Ferienwohnungen mit dieser Botschaft verschönert.

Doch auch die Stadt hat Gebäude leer stehen lassen und anschließend abgerissen ohne sie bedürftigen Menschen zur Verfügung zu stellen, wie am Beispiel des Weihrauchhauses in der Schwarzwaldstraße 31 zu sehen war.
Um daher sicher zu stellen, dass nutzbar gemachter (Wohn)raum auch da ankommt, wo er wirklich gebraucht wird, fordern wir die Legalisierung von Besetzungen. Dabei verlassen wir uns nicht auf staatliche Institutionen, dessen Politik doch oft einen Teil der Menschen vergisst. Stattdessen: „Viel Verdrängnung, harte Zeiten, für die Selbstverwaltung fighten!“. Durch Selbstverwaltung, gegenseitige Hilfe und Solidarität wollen wir uns gemeinsam dem Virus und den autoritären Maßnahmen entgegenstellen und Sicherheit für möglichst viele Menschen schaffen, die sonst unter den Tisch fallen.

Ein leerstehendes Gebäude im Besitz des Staates ist die alte Wache der Umwelt- und Gewerbepolizei in der Fehrenbachallee 52 im Stühlinger, die dringend nutzbar gemacht gehört. Das Gebäude bietet gute Voraussetzungen für die Zeit der Pandemie und darüber hinaus. Es bietet ausreichend Platz, um Menschen in Quarantäne zu beherbergen, die keine eigene Wohnung haben. Zudem bietet die ungenutzte Großküche die Möglichkeit Menschen zu versorgen, für die es aktuell schwer ist an Lebensmittel zu kommen, sei es aufgrund von Quarantäne, Angst vor Ansteckung oder aus finanziellen Gründen. Ein Vorteil wäre auch, dass dieses Gebäude bereits dem Land Baden-Württemberg gehört. Allerdings zum Nachteil der Nachbarschaft und der auf Hilfe und Raum angewiesenen Menschen. Denn das Land Baden-Württemberg hat offensichtlich, selbst in der CoronaKrise, keinen Plan für die Nutzung des Gebäudes entwickelt. Bereits zwei Besetzungen des Gebäudes im Mai und Oktober 2019 fordertern unter dem Motto „PoWa to the People“ die Einrichtung eines solidarischen Nachbarschaftszentrums und soziale Nutzung des Gebäudes. In Zeiten von Corona, in denen besonders gefährdete Menschen sich nicht in Sicherheit begeben können, da sie kein Dach über dem Kopf haben, Geflüchtete in überfüllten Landeserstaufnahemstellen eingesperrt sind, Menschen in Gefängnissen isoliert werden und doch nur auf den Ausbruch des Virus auch hinter Gittern warten, solange Menschen an der europäischen Außengrenze abgewiesen werden oder in gnadenlos überfüllten Lagern auf Griechenlands Inseln ausharren müssen, ist die Politik des Landes bezüglich dieses Gebäudes absolut zynisch und inakzeptabel. Doch leider ließ das Land bisher jeden Versuch, das Gebäude endlich einer Nutzung zuzuführen mit großem Polizeiaufgebot und sogar dem Einsatz des SEK verhindern. Wenn die staatlichen Institutionen offensichtlich nicht in der Lage sind ihr Eigentum zum Wohle von Menschen einzusetzen, sondern es stattdessen verfallen lassen, dann ist es an der Zeit, einen Zweckentfremdungsantrag an das Land zu stellen oder sich das Gebäude selber anzueignen und den zur Verfügung stehenden Raum und die Möglichkeiten, vor allem in Form der Küche und des Platzes, nutzbar zu machen. Die Forderung der letzten Besetzungen der „POWA“ bleibt bestehen und wird noch deutlicher und dringlicher, „POWA to the people“. Für ein selbstverwaltetes, solidarisches Zentrum in der Fehrenbachallee.

3. ZUR MISERE DES MIETENWAHNSINNS

Nicht nur obdachlose Menschen und Geflüchtete sind betroffen. Zahlreichen Menschen wird durch die Pandemie ihre prekäre Situation aufgezeigt. Natürlich lebt es sich entspannter und ausgeglichener in Quarantäne in einem eigenen Haus mit Garten. Leider haben auch nur wenige Menschen das Glück in solidarischen Wohnprojeken zu leben und somit weniger unter den Ausgangssperren leiden zu müssen. Doch vielen Menschen stellt sich die Frage, wie die nächste Miete wohl bezahlt werden soll. Gerade die Menschen, die jeden Tag die wichtigen Jobs übernehmen und für uns alle sorgen, sei es im Gesundheitsbereich, in der Landwirtschaft, in Läden oder als Paketbot*in, können die hohen Mieten in den Städten, besonders auch in Freiburg mit durschnittlich über 13€ Mietpreis pro Quadratmeter, nicht auf die leichte Schulter nehmen. Sie haben allerdings noch Arbeit in Zeiten der Coronapandemie, anderen geht es in Kurzarbeit oder komplett ohne Lohnarbeit finanziell deutlich schlechter. Warum stehen Menschen vor Existenzbedrohungen, wenn sie zu ihrem eigenen Schutz, also zum Schutz ihrer grundgesetzlich verankerten körperlichen Unversehrtheit nicht arbeiten gehen? Gleichzeitig planen Staaten weltweit Milliarden in „die Wirtschaft“ zu pumpen. Hierzulande wird Menschen hauptsächlich der Zugang zu HartzIV und Arbeitslosengeld erleichtert. Warum stehen die Profite der Unternehmen über den Grundbedürfnissen der Menschen? Wir haben keine Lust mehr darauf zurückzutreten hinter Profitinterressen von Unternehmen und Wohnungsgesellschaften. Absicherung für die Menschen, statt Geld für Unternehmen. Wir fordern ein solidarisches Grundeinkommen. Das Wohlergehen der Menschen steht über Profiten!
Zudem verlangen wir die Enteignung von Immobilienkonzernen um Wohnraum dem Gemeinwohl zu übergeben und frei von Profit zu machen. Wohnraum ist keine Ware!
Um ein Zeichen gegen Spekulation und Profit von und mit Immobilen zu setzen, rufen weltweit Menschen zum Mietstreik ab dem ersten April auf. Diesem Aufruf wollen wir uns anschließen. Großkonzerne wie Adidas, H&M und Deichmann nutzen bereits ihre Position und zahlen keine Miete mehr für Geschäfte, die nicht öffnen dürfen. Warum sollten wir dann noch Miete zahlen, wenn wir kein Geld mehr bekommen? Und auch wenn das Geld diesen Monat noch reicht, bei anderen reicht es schon nicht mehr. Keinen Euro mehr für kapitalistische Wohnraumpolitik, Profite mit der Miete, Verdrängung und Ausbeutung!

(1) https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-in-quarantaene-nimmt-haeusliche-gewalt-in-china-deutlich-zu-16694738.html
(2) https://www.theguardian.com/global-development/2020/mar/11/lesbos-coronavirus-case-sparks-fears-for-refugee-camp-moria
(3) https://taz.de/Gefaengnisse-in-Corona-Pandemie/!5671910/
(4) https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/corona-frankfurt-stellt-quarantaeneplaetze-fuer-obdachlose-bereit-16699486.html
(5)https://rdl.de/beitrag/zu-den-langen-aufenthaltszeiten-f-hrt-ganz-klar-der-wohnungsmarkt