Wiederbesetzung der Mozart 3

– Mozart 3 wiederbesetzt – buntes Programm vorm Haus – Aktionstag Recht auf Stadt 6.4. –

Zwei Tage vor dem europaweiten Aktionstag für ein Recht auf Stadt wurde am 4. April die Mozartstraße 3 wiederbesetzt. Das Mehrfamilienhaus, das seit circa 10 Jahren dem Verfall und fast 3 Jahren dem Leerstand ausgesetzt ist, wurde bei der letzten Besetzung Anfang März bereits nach wenigen Tagen mit massiver Gewalt durch die Polizei geräumt. Die Besetzungskampagne Wohnraum gestalten (die WG) lässt sich von Repression und Gewalt durch die Behörden nicht einschüchtern und macht sich weiterhin gegen Leerstand und bezahlbaren Wohnraum in Freiburg stark.

Keine Besserung in Sicht

Seit der Räumung der letzten Besetzung ist ein Monat vergangen und keine Veränderung der Situation in der Mozartstraße 3 feststellbar. Im Gegenteil ist der Leerstand vom Eigentümer gewollt und von der Stadtverwaltung toleriert. Auf eine Anfrage von Radio Dreyeckland (RDL) gab das städtische Baurechtsamt an, dass der Eigentümer während der drei Jahre kompletten Leerstands bislang kein Bußgeld bezahlen musste. Stattdessen wird nach Wegen gesucht, den bekannten Leerstand zu rechtfertigen und die eigene Zweckentfremdungsverordnung zu umgehen:

„Fraglich ist ferner, ob es sich bei den Räumen noch um Wohnraum im Sinn der Zweckentfremdungssatzung handelt. Insofern sei auf § 3 Abs. 3 Nr. 5 der städtischen Satzung verwiesen, wonach Wohnraum nicht mehr vorliegt, wenn der Wohnraum einen schweren Mangel oder Missstände aufweist.“ So das städtische Baurechtsamt auf die Anfrage von RDL.

Die jahrelange Vernachlässigung des Mehrfamilienhauses in der Mozartstraße 3 durch den Eigentümer, der das Haus über viele Jahre alleine, und seit circa drei Jahren gar nicht mehr bewohnt hat, wird hier dabei völlig außer Acht gelassen. Eine Verantwortung des Eigentümers, seiner Familie oder seines rechtlichen Betreuers am derzeitigen Zustand des Hauses sieht die Stadtveraltung nicht.

„Um die Mozartstraße 3 vor dem weiteren Verfall zu schützen haben wir uns entschlossen, das Haus erneut zu besetzen und mit Leben zu füllen.  Damit protestieren wir gegen die Unfähigkeit der Stadtverwaltung, konsequent gegen den Leerstand in der Mozart 3 vorzugehen“, schildert eine Aktivistin ihre Motivation.

Ferienwohnungen zerstören Freiburgs Wohnraum

In direkter Nachbarschaft zur Mozart 3 finden sich unter der Hausnummer 1 die Freiburg Appartments. Der Eigentümer Michael Wagner vermietet seit einigen Jahren in Freiburg und Umgebung mehrere Dutzend Wohnungen als Ferienwohnungen an Tourist*innen und Geschäftsreisende. Häuser wie die Mozartstraße 1 oder Teile des Neubaus Vau7 im Vauban werden so dem ohnehin prekären Wohnungsmarkt Freiburgs entzogen. Dies geschieht trotz des Gemeinderatsbeschluss von 2014, der das Anbieten von Wohnraum als Ferienwohnung verbietet. Wagner begann schon 2017 damit, sich um Regulierungen herumzuschleichen, als er in der Mozart 1 normale Mietwohnungen zu Ferienwohnungen umwandelte. Nach Wagners Ansicht handelt es sich bei den Wohnungen um Gewerbeflächen. Das stellen wir infrage: die Mozart 1 ist vom Grundriss ein normales Mietshaus, in dem auch andere Parteien wohnen – und nicht etwa eine reine Bürofläche.

„Dass hier Wohnfläche für einen astronomischen Quadratmeterpreis vermietet wird, wollen wir als Misstand anprangern.“, kommentiert ein Aktivist bei der Begutachtung der Immobilie.

Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Am Samstag, den 6. April, mobilisiert das Recht auf Stadt- Netzwerk für einen europaweiten Aktionstag für eine solidarische Stadt.  Auch in Freiburg gibt es ein diverses Program: Unter anderem sind ein mietenpolitischer Stadtspaziergang durch den Stühlinger, ein Konzert und ein abschließendes Straßenfest im Metzgergrün geplant. Nähere Infos unter: https://www.rechtaufstadt-freiburg.de

Das Metzgergrün ist ein klassisches Beispiel von Verdrängung und Zerstörung bezahlbaren Wohnraums. Anstatt die 250 existierenden Wohnungen kontinuierlich in Stand zu halten, wurde schlicht gewartet bis eine Sanierung nicht mehr möglich scheint, um dann die bestehende Nachbarschaft zu entwurzeln und ein neues Viertel aus dem Boden zu stampfen. Erneut wird 50% Sozialbindung versprochen, doch über unangenehme Details wie etwa die Dauer dieser Bindung wird geschwiegen. Das lässt erahnen, wie die Stadtbau sich hier alle Türen der Verwertung offenhalten will, was auf Kosten der Menschen passiert, die langfristig bezahlbaren Wohnraum am dringendsten brauchen. Wir solidarisieren uns mit den Bewohner*innen des Metzgergrüns und rufen auf zu einem bunten, lautstarken und ermächtigenden Aktionstag am 6. April.

Einladung zum Straßenfest vor der Mozart3

Vor der Mozartstraße 3 laden wir zu einem gemütlichen Beisammensein ein! Wir möchten den Raum vor dem Haus mit euch gemeinsam gestalten. Wir immer gilt: Bringt euch ein, bringt mit, wen und was ihr um euch haben wollt. Einige Dinge sind bereits geplant: Wir möchten den Garten, von der  Polizei bei der letzten Räumung zerstört, mit einem neuen Beet beleben! Bringt Saatgut eurer Wahl mit! Außerdem sind Konzerte und Jamsessions geplant. Nach einem kleinen Input soll es eine Diskussion zum Thema Ferienwohnungen im aktuellen Wohnungsmarkt geben.

Wir freuen uns auf Unterstützung, Diskussion und ein angenehmes Miteinander in der Mozart 3!

Kontakt: die-wg-presse@riseup.net

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