Raus aus der Defensive!

Solidarische und wütende Grüße gehen raus nach Berlin! Alle Projekte bleiben! Wir lassen uns nicht unterkriegen und gehen raus aus der Defensive!

Krone für alle – 1. Prozess

Heute, am 23. Juli 2020, haben die Prozesse gegen die Angeklagten im Zuge der Hausbesetzung der Kronenstraße letzten Jahres begonnen. Die erste Angeklagte wurde beim Jugendgericht zu 60 Sozialstunden verurteilt; der Vorwurf war Hausfriedensbruch.

Die Kronenstraße 21 wurde im Rahmen der Squatting Days letzen Oktober besetzt und konnte einen Tag gehalten werden bis das SEK mit Drohnen über die Menschen im Haus herfiel.
Die Mieter*innen in der Kronenstraße 21 waren vom Eigentümer Maximilian Kehl seit 2016 schrittweise entmietet worden. Laut Aussage dieser ehemaligen Mieter*innen schikanierte er sie mit Observierungen, Drohbriefen und Abmahnungen, aufgrund im Hausflur stehender Schuhe. Die erfolgslos gebliebene Räumungsklage, endete gut drei Jahre später mit einer Abfindung, woraufhin die letzte Mietpartei am 1.5.2019 auszog. Seither stand das Gebäude bis zur Besetzung im Oktober 2019 leer. Inzwischen sind Bauarbeiten im Gange. Offensichtlich will Maximilian Kehl wohl luxussanieren und teurer vermieten, die ehemaligen Mieter*innen werden wohl kaum wieder einziehen können.

Um den Menschen vor Gericht zu unterstützen, haben wir zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude aufgerufen, zu dem viele Menschen erschienen sind. Es gab laute Mukke, bunte Flyer und Hupkonzerte dank des Banners „Hupen gegen Miethaie“ – das können wir nur empfehlen. Danach liefen Menschen noch zur Krone, die immer noch leer steht, und lächelten alle in die Kamera. Danke für alle, die da waren!

Die weiteren Prozesse vor dem Jugendgericht folgen am 19.8, 14.9, 18.9 und 22.9. Kommt auch dort vorbei! Lasst uns weiterhin zeigen, dass Wohnraum kein Spekulationsobjekt ist!

Lasst uns gemeinsam dem staatlichen Angriff entgegentreten.
Für eine gerechte Gestaltung von Wohn- und Freiraum!
Die Häuser denen die drin wohnen.

Hier das letzte Wort der angeklagten Person:

Wir sind heute hier, wegen der Besetztung der Kronenstraße 21, einem großen Haus, das mittlerweile seit über einem Jahr leersteht.  Die problematische Geschichte begann aber schon früher. Nach dem Kauf des Hauses 2017 fing Maximilian Kehl an, die Mietparteien mit verschiedenen Metoden zum Auszug zu zwingen. Laut Aussage ehemaliger Mieter*innen schikanierte er diese mit Observierungen, Drohbriefen und Abmahnungen, aufgrund im Hausflur stehender Schuhe. Die erfolgslos gebliebene Räumungsklage, endete mit einer Abfindung, woraufhin die letzte Mietpartei am 1.5.2019 auszog. So nahm der Rechtsstreit ein Ende.

Der Fall der Kronenstraße ist ein typischer Fall der Entmietung und Luxussanierung. Zwar ist nicht klar, wie die Wohnungen der Kronenstraße nach der immernoch andauernden Renovierung genutzt werden, es gibt jedoch ernstzunehmende Gerüchte, dass Büros und Luxuswohnungen entstehen sollen. Der Umbau von Wohnraum zu Büros kann jedoch nach dem seit dem 19. Dezember 2013 bestehenden „Gesetz über die Zweckentfremdung von Wohnraum“ als Zweckentfremdung eingestuft werden und steht somit als Ordnungswidrigkeit unter Strafe. Die Schikane, mit der eine der ehemaligen Mietparteien aus dem Haus geekelt wurde lässt auf das starke Interesse des Eigentümers schließen, durch Luxussanierung noch mehr Profit aus dem Haus herauszubekommen. 

 Entmietung und Luxussanierung sind die Motoren der Gentrifizierung. So können es sich nach und nach nur noch reiche Menschen leisten in der Stadt zu wohnen. Geringverdienende Menschen oder Menschen, die von Sozialhilfe leben, können sich die steigenden Mieten nicht mehr leisten. Sie landen auf der Straße oder müssen wegziehen.

Die Themen Wohnungsnot und hohe Mieten sind nichts Neues für die Stadt Freiburg. Laut Leerstandskataster der Stadt Freiburg stehen zur Zeit 500 Wohnungen leer. Im deutschlandweiten Vergleich ist das mit 0,4% relativ wenig, trotzdem ist jeder Leerstand im Angesicht der angespannten Wohnraumlage anzuprangern, denn jedes leerstehende Haus ist eines zu viel. Außerdem sind die Mieten in Freiburg zwischen 2012 bis 2019 um mehr als ein Fünftel gestiegen.  

Hohen Mietpreise sind neben Armut etwa durch Trennung, Krankheit oder Arbeitsplatzverlust die häufigsten Gründe für Wohnungslosigkeit. 

Diese Dynamik von Leerstand und steigenden Mieten erklärt die konstant hohe Zahl wohnungsloser Menschen in Freiburg, zudem sind immer mehr Menschen von Obdachlosigkeit bedroht, 2018 waren es insgesamt 2.730 Personen. Das stereotype Bild des faulen, psychisch kranken oder alkohol- und drogenabhängigen obdachlosen Menschen passt nicht mehr zu der heterogenen Gruppe der Wohnungslosen heutzutage. So stieg beispielsweise die Zahl der arbeitenden wohnungslosen Menschen zwischen 2007 und 2017 auf das Doppelte. Das heißt durch hohe Mieten reicht das Einkommen von immer mehr Menschen nicht mehr aus um die Miete zu bezahlen. 

 

In Deutschland waren 2018 laut Schätzungen der BAG Wohnungslosenhilfe ca. 678.000 Menschen wohnungslos. Das sind 4,2% mehr als im Vorjahr. Die Mittel für sozialen Wohnungsbaus sind aber sogar niedriger angesetzt geworden.

Außerdem sollen pro jahr 80.000 bis 100.000 neue Sozialwohnungen benötigt werden und weitere 100.000 bezahlbare Wonungen, neu gebaut wurden zb 2017 aber lediglich 27.000. Damit sind nicht mal die Wohnungen ausgeglichen die aus der Sozialbindung fallen, das bedeutet bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper.

Da stellt sich die Frage: Können neue gebaute Sozialwohnungen ein so großes Problem wirklich lösen oder müssen auch der höhe Mitspielge an sich in Frage gestellt werden?

Und wie kann schnell Wohnraum geschaffen werden für die Mensche die ihn am dringensten brauchen?

Auf dieses Fragen gibt es sicherlich verschiedenen Antworten und alle sind komplex. Trotzdem werden Menschen die nach Lösungen suchen und auf die Problematik aufmerksam machen wollen kriminaliesiert, während die Menschen die Wohnungen nutzen um hohe Gewinne zu erzielen, sich selbst daran bereichen und dabei anderen das Menschenrecht Wohnen verwähren, ungestraft davonkommen.

Warum werden diese Menschen geschützt und nicht die, die ihrer Grundbedürfnisse erfüllen wollen?

Sollten die Häuser nicht für die Leute da sein die sie wirklich brauchen?!

 

Solidaritäts-Kundgebung vor dem Gericht: Besetzerin der Kronenstraße 21 steht vor Gericht

Am Donnerstag findet um 9 Uhr der erste Prozess wegen der Besetzung der Kronenstraße 21 statt. Verhandelt wird im Amtsgericht am Holzmarkt vor dem Jugendgericht.
Kommt ab 8:30 vorbei zu einer Kundgebung vor dem Gericht um die Angeklagte zu unterstützen und zu zeigen, das Besetzen notwendig und keineswegs kriminell ist. Gemeinsam wollen wir noch einmal auf die Kündigung der Mieter*innen in der Kronenstraße und anderswo aufmerksam zu machen und dieser Spekulation mit Wohnraum wiedersprechen.

Die Mieter*innen in der Kronenstraße 21 waren vom Eigentümer Maximilian Kehl seit 2016 schrittweise entmietet worden. Laut Aussage dieser ehemaligen Mieter*innen schikanierte er sie mit Observierungen, Drohbriefen und Abmahnungen, aufgrund im Hausflur stehender Schuhe. Die erfolgslos gebliebene Räumungsklage, endete gut drei Jahre später mit einer Abfindung, woraufhin die letzte Mietpartei am 1.5.2019 auszog. Seither stand das Gebäude bis zur Besetzung im Oktober 2019 leer. Inzwischen sind Bauarbeiten im Gange. Offensichtlich will Maximilian Kehl wohl luxussanieren und teurer vermieten, die ehemaligen Mieter*innen werden wohl kaum wieder einziehen können.

Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, wurde das Gebäude am 25. Oktober am Ende der Nachttanzdemo „Raven gegen Rechtsruck und Repression“ besetzt. Über 1000 Menschen hatten mit einem Demozug durch die Stadt gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes demonstriert. Plötzlich endete die Demo dann am Haus in der Kronenstraße. Eine motivierte Menschenkette verteidigte das Haus mit vollem Körpereinsatz vor den prügelnden Bullen. Schließlich zog sich die Polizei zurück und vor dem Hausklang die Demo und die Besetzung gemütlich aus.

Am folgenden Tag sperrte die Polizei dann große Teile der Kronenstraße um das Haus mit dem SEK und großem Aufgebot zu räumen. Das SEK kletterte von hinten mit Zerstörungswut auf das Dach auf dem sich die Aktivist*innen aufhielten. Auch eine sprechende Drohne war im Einsatz.

Leider konnten sich nicht alle Aktivist*innen wie der Punk im Schrank vor der Polizei verstecken oder wie in zwei Fällen erfolgreich die Personalien verweigern (weitere Infos), sodass nun einige Menschen vor Gericht stehen werden.

Der erste Prozess findet am Donnerstag vor dem Jugendgericht statt.
Die weiteren Prozesse vor dem Jugendgericht folgen am 19.8, 14.9, 18.9 und 22.9.

Wieder einmal wird -sogar laut Aussage einer Jugendrichterin- legitimer Protest kriminalisiert um die bestehenden Verhältnisse zu stützen. Die Ordnungswidrigkeiten und Taten der Hausbesitzer*innen Wohnraum verkommen zu lassen oder luxuszusanieren werden heruntergespielt, obwohl sie weit schädlicher für das Gemeinwohl sind, als die der Hausbesetzer*innen.

Wir laden daher zur Prozessbegleitung in Form einer Kundgebung am Donnerstag früh ein um unsere Solidarität mit der angeklagten Besetzerin auszudrücken.

Kommt vermummt und haltet den 1,5m-Abstand ein!

Lasst uns gemeinsam dem staatlichen Angriff entgegentreten.
Für eine gerechte Gestaltung von Wohn- und Freiraum!
Die Häuser denen die drin wohnen.

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Pressemitteilung zum ersten Gilgenmatten-Gerichtsprozess

Am Montag, den 29.06. fand im Paulussaal der erste Gerichtsprozess bezüglich der Besetzung der Gilgenmatten 28 im Oktober statt. Im Zuge der Squatting Days hatte dort am Abend des 21.Oktober 2019 der US-amerikanische Liedermacher David Rovics ein Konzert gespielt. Nach kurzer Zeit fuhr jedoch die Polizei vor und riegelte das Gelände ab. 13 Menschen blieben im Haus zurück und wurden gegen 3 Uhr in der Nacht von aggressiver Polizei mit Polizeihunden geräumt. Das Haus ist inzwischen abgerissen.

Heute wurde nun gegen sechs Menschen vor dem Jugendgericht unter Vorsitz der Richterin Mattern verhandelt. Weitere sieben Menschen werden nach Erwachsenenstrafrecht behandelt, ihre Prozesse werden folgen.

Bereits am Morgen fanden sich zahlreiche Unterstützer*innen vor Ort ein um den Prozess zu begleiten. Alle 20 öffentlich zugelassenen Sitzplätze waren belegt. Weitere Interessierte mussten, trotz ausreichend Platz, draußen bleiben. Am Einlass fanden ausführliche Kontrollen statt. Vor dem Saal versammelten sich rund 30 weitere Unterstützer*innen zu einer Kundgebung unter dem Motto “Frühstücken gegen Repression”.

Im Prozess machten die Angeklagten keine Aussage zur Tat. Ein Beschuldigter verlas eine politische Erklärung und kritisierte darin, dass nun Menschen, die einen Ort der Kultur besucht hätten, kriminalisiert würden, statt einer Eigentümerin, die Wohnraum leerstehen lässt. Die Erklärung nahm Bezug auf die Definition von Kriminalität und kritisierte die gegenwärtigen Gesetze. Diese dienten der besitzenden Schicht, nicht dem Gemeinwohl, so der Tenor. Die Erklärung nahm auch Bezug auf den Verfassungsschutzbericht für Baden-Württemberg und die Strategie des politischen Staatsanwalts. Dieser setzte die Besetzung in den Kontext der Squatting Days und forderte in fünf Fällen 70 Arbeitsstunden für den politischen Protest und 50 Tagessätze für eine der beschuldigten Personen.

Diesem Wunsch kam die Richterin allerdings nicht nach und verurteilte alle Angeklagten zu einer Jugendstrafe von 45 Arbeitsstunden, die innerhalb von vier Monaten abzuleisten seien. In ihrer Urteilsbegründung betrachtete die Richterin Hausbesetzungen als „legitim“, allerdings als illegal. Daher müsse sie eine Strafe verhängen.

Die Angeklagten äußerten sich zufrieden mit dem Urteil.

Pressemitteilung zum Gerichtsprozess am Montag 29.06

                               
Am Montag den 29. Juni finden im Paulussaal die ersten Prozesse wegen der Besetzung der Gilgenmatten 28 im Oktober 2019 statt. Unterstützer*innen der Angeklagten rufen ab 8:15 unter dem Motto „Frühstücken gegen Repression“ zu einer Kundgebung vor dem Gericht und zur Prozessbegleitung auf.
Der folgende Text fasst die Geschehnisse rund um die Besetzung und die Räumung noch einmal zusammen.
 
Das Haus zum Zeitpunkt der Besetzung…
 
…ist jetzt nur noch ein Loch.
 

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Frühstücken gegen Repression

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung und Kundgebung

Am Montag um 8:30 findet der erste Prozess wegen der Besetzung der Gilgenmatten 28 während der Squatting Days im Oktober statt. Auf der Anklagebank vor dem Jugendgericht sitzen sechs Menschen.

Das Haus mit mehreren Wohnungen in Weingarten stand zum Zeitpunkt der Besetzung seit vier Jahren leer. Am Abend der Besetzung fand ein Konzert im Haus statt um dieses wieder zum Leben zu erwecken. Inzwischen ist es abgerissen, seither ist nichts mehr passiert. Eine umfassendere Darstellung der Ereignisse rund um die Besetzung ist hier zu finden.

Statt nun die Schaffung von sozialem Wohnraum mittels einem Zweckentfremdungsverbot einzufordern, stellt die Justiz die vor Gericht, die auf dieses Problem aufmerksam gemacht haben. Dieses Vorgehen zeigt sich nicht nur auch im kürtlich vorgelegten Verfassungschutzbericht: Das Ziel ist legitimen Protest zu kriminalisieren um die bestehenden Verhältnisse zu stützen. Die Ordnungswidrigkeiten und Taten der Hausbesitzer*innen Wohnraum verkommen zu lassen werden heruntergespielt, obwohl sie weit schädlicher für das Gemeinwohl sind, als die der Hausbesetzer*innen.

Unterstützer*innen der Angeklagten laden daher zur Prozessbegleitung am Montag früh ein um unsere Solidarität mit den angeklagten Besetzer*innen auszudrücken. Da der Prozess zu dieser unmenschlichen Zeit statfindet, wollen wir gerne gemeinsam vor Ort frühstücken, bringt also gerne euer Frühstück mit.

Der Prozess findet im Paulussaal (Dreisamstraße 3) statt und dauert vermutlich eine ganze Weile. Hinein dürfen 20 Leute, jedoch sind Handys und Aufnahmegeräte im Prozess verboten, also lieber zu Hause oder draußen lassen, bevor sie abgenommen werden. Außerdem könnte es sein, das die Personalien aufgenommen werden beim reingehen.

Kommt vermummt und haltet den 1,5m-Abstand ein!

Lasst uns gemeinsam dem staatlichen Angriff entgegentreten.
Für eine gerechte Gestaltung von Wohn- und Freiraum!
Die Häuser denen die drin wohnen.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression

von Jannis Große

Anfang der Woche gab es gleich zwei angekündigte Gerichtsprozesse im Zusammenhang mit Hausbesetzungen in Freiburg, einen am Montag, den den 15.06. wegen der Besetzung der Guntramstraße 44 im Dezember 2018 und einen am Dienstag, den 16.06. wegen der zweiten Besetzung der POWA in der Fehrenbachallee 52 im Stühlinger im Rahmen der Squattingdays im Oktober letzten Jahres.

Öffentlichkeitsarbeit als Mittel zur Abschreckung von Eigentümer*innen

Für die Prozessbegleitung am Montag wurde öffentlich zu einer Kundgebung mobilisiert und es wurden Anfragen von Seiten der Presse gestellt, den Prozess begleiten zu dürfen. Doch als am Montagmorgen dann das Lautifahrrad vors Gericht rollte hieß es kurzerhand, der Prozess wurde abgesagt, die Strafanzeige zurückgezogen. Nähere Details sind uns leider nicht bekannt, allerdings besteht die Vermutung, der Eigentümer Bertram Feil habe davor zurückgeschreckt, durch die Prozessführung mit seinen menschenverachtenden und profitgierigen Entmietungen zu sehr ins Licht der Öffentlichkeit gerückt zu werden und sich somit spontan gegen die Strafanzeige entschieden.

Das zeigt uns wieder einmal: kollektive Prozessführung kann ein sehr wirksames Mittel sein! Gemeinsam sind wir stark und können Miethaie einschüchtern.

Lautstarke Raddemo als Antwort auf 50 Tagessätze

Im Gegensatz dazu hat das Land Baden- Württemberg, als Eigentümer der POWA scheinbar keinen „guten Ruf“ zu wahren. Die zweite der sich bei der Räumung auf dem Dach befinden Personen wurde vom Gericht zu 50 Tagessätzen a 10 Euro verurteilt. Das ist immerhin um einiges weniger als die ursprünglich geforderten 70 Tagessätze a 40 Euro, trotzdem dürfen die Kriminalisierung und Verurteilung derer, die auf die Unfähigkeit des Landes Baden- Württemberg, sein Vermögen zu verwalten aufmerksam machen nicht einfach so hingenommen werden, und deshalb wurde am Dienstag Abend zu einer lautstarken Fahrraddemo mobilisiert.

Etwa achzig Menschen besuchten verschiedene Akteur*innen der Freiburger Wohnraumpolitik und ehemals besetzte Häuser und füllten die Straßen mit Leben. Am Ende wurde dann an der Vermögensverwaltung des Landes Baden-Württemberg gecornert um diesen Schandfleck etwas positiver zu besetzen 🙂

 

Fotos: Jannis Große
Hier findet ihr die Fotoreportage aus der die Bilder stammen.