(PoWa to the people!) Polizei besetzen statt Polizeigesetze(n)

*** nach technischen Problemen mit noblogs, sind wir wieder online und werden ab jetzt Updates zur heutigen Besetzung posten ***
Am 25. Mai haben wir um 17.30 Uhr die ehemaligen Gebäude der Umwelt- und Gewerbepolizei in der Fehrenbachallee 52 Freiburg besetzt.
Infolge der Demonstration im Rahmen der Kampagne gegen neue Polizeigesetze und Sicherheitspartnerschaften hielten wir ein Gebäude, dass von den Ordnungskräften seit Monaten dem Leerstand überlassen wurde sowohl für symbolträchtig, als auch praktisch geeignet. Die anstehende neuerliche Verschärfung des Polizeigesetzes, die dem Staat Maßnahmen wie eine theoretisch unendliche Präventivhaft, extensive Onlinedurchsuchungen, Schleierfahndungen und sogenannte intelligente Videoüberwachung ermöglicht, ist ein klarer Schritt in Richtung autoritärer Sicherheitsstaat. Dagegen setzen wir ein klares Zeichen! Mit unserer Besetzung setzen wir gleichzeitig der spekulativen Wohnraumpolitik in der Gemeinde und dem Land aktiv Enteignung und selbstverwaltete Vergesellschaftung entgegen. Hier entsteht ab sofort ein antiautoritärer, emanzipatorischer Raum gestaltet ihn mit! 
Am morgigen Sonntag wird in Freiburg ein neuer Gemeinderat und auf EU-Ebene ein neues Parlament gewählt. Wir erwarten dabei eine Fortführung des Rechtsrucks der vergangenen Jahrzehnte und sehen schon jetzt, dass es um Räume für emanzipatorische Politik in Selbstverwaltung immer enger wird. Den Hetzer*innen gilt es auf lokaler und überregionaler Ebene offensiv entgegen zu treten. Die ehemalige Gewerbepolizei ist mit ihren riesigen Räumlichkeiten sowie einer Großküche ein idealer Ort für die notwendige antifaschistische Organisierung im Viertel, der Stadt und darüber hinaus!
Auch ist der lange Leerstand dieser städtischen Liegenschaft ein weiterer Ausdruck der Untätigkeit in der Politik. Wir rufen alle dazu auf, gegen Leerstand und Spekulation aktiv zu werden. Die aktuelle Wohnraumsituation wird sich nur durch Initiativen von Besetzungen, Enteignungen und Kollektivierungen verbessern. Wir sehen in unserer neuen Besetzung die Möglichkeit, kurzfristig günstigen Wohnraum zu schaffen: durch den Umbau der alten Polizeihallen und z.B. der Ermöglichung eines neuen, längst überfälligen, Wagenplatzes im westlichen Stühlinger. Dieser Stadtteil bleibt der Hotspot und die Bühne der Gentrifizierung in Freiburg.
Für unseren ersten Tag in der Nachbarschaft haben wir uns auch ein schönes Programm ausgedacht, außerdem wird es eine Fotoausstellung zu Freiburger Häuserkämpfen, sowie Essen und Getränke geben. Interessierte Menschen sind herzlich eingeladen, in der Fehrenbachallee 52 vorbei zu kommen.
Wir solidarisieren uns mit allen von Verdrängung bedrohten und betroffenen Mieter*innen und besonders mit den widerständigen Bewohner*innen des Metzgergrüns. Auf eine gute Nachbarschaft!
Wohnraum für Alle! Polizeiwachen zu Stadtteilzentren! 
 Mailkontakt: die-wg-presse[at]riseup[punkt]net (verschlüsselt möglich)
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