Autor: Die WG Freiburg

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Solidarität mit der gerazzten Lu15!

Exemplarisch: Solifoto einiger Autonomer am Tag nach der Razzia gegen die LU15 von indymedia

Exemplarisch: Solifoto einiger Autonomer am Tag nach der Razzia gegen die LU15 von indymedia

 

Am 04. Februar wurde das aus der Besetzung entstandene Hausprojekt Lu15 in Tübingen von 70 Polizist_innen in Kampfmontur martialisch gestürmt. Vorwand war die Festnahme einer in der Lu15 lebenden Gefährt_in wegen dem Vorwurf der „versuchten Sachbeschädigung“. Dem vorangegangen war die bundesweite Hetze gegen Linke und auch in Tübingen nachdem die Lokalpresse immer wieder über widerständige Aktionen der letzten Wochen unter dem Titel „Anschlagsserie“ berichtete und den Diskurs um den ‚gemeingefährlichen Terror der Linken“ ähnlich wie in Leipzig in kleinerem Maßstab aufmachte.

Fröhlich unterstützt von Tübingens allseits bekanntem Lieblingshetzer Boris Palmer. Es fehlte eigentlich nur noch der berühmtberüchtigte Terror-Einkaufswagen.

Als dann 70 vermummte Polizist_innen das Haus stürmten und die Bewohner_innen angriffen, zeigten sich mal wieder die vermummten Gewaltbereiten von ihrer besten Seite. Neben der eigentlichen Razzia wurden die Festgenommenen 17 Stunden unter menschenunwürdigen Bedingungen in Polizeigewahrsam gehalten, weitere linke Orte wie das Autonome Zentrum Zelle in Reutlingen und weitere Hausprojekte während der Razzia polizeilich überwacht und die Antirepressionssponti mit großem Polizeiaufgebot einschüchternd begleitet. Die Lu15 ist immer wieder von staatlicher Repression betroffen, so wurde das Projekt zum Beispiel zusammen mit einerm weiteren Hausprojekt, der Schellingstraße 6, 2016 von der Polizei illegal videoüberwacht (https://meldestelle.mtmedia.org/).
Die Lu15 schrieb zur Razzia „: „Unsere Rechte wurden – wie wir es nicht anders von diesem Staat erwarten – mit Füßen getreten und das alles wegen des Vorwurfs einer versuchten Sachbeschädigung. 
Wir alle wurden durch diese Machtdemonstration des Staates abrupt aus unserem Alltag gerissen und werden noch einige Zeit brauchen, um die Geschehnisse zu verarbeiten. Dennoch lassen wir uns nicht  
einschüchtern und stehen weiterhin für ein besseres Leben für alle ein.“
Diese Polizeiaktion war ein ein klarer Angriff auf widerständige Strukturen in Tübingen und richtet sich gegen uns alle, die sich gegen zu hohe Mieten, für Freiräume, eine buntere Stadt und gegen die kapitalistische Verwertung unserer Leben zur wehr setzen.
Wir schicken solidarische kämpferische Grüße an die Lu15 und die von Repression Betroffenen in Tübingen – Wir stehen an eurer Seite!
diewg
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Zum Reinhören ins neue Album von Paul Geigerzähler:

https://geigerzaehler.bandcamp.com/album/deutscher-wald-f-r-deutsche-rehe

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Pressemitteilung zu den Gerichtsprozessen im Zuge der Besetzung der Guntramstraße 44

Im Dezember 2018 wurde die Guntramstraße 44 im Stühlinger besetzt. Im Zuge der Hausbesetzung  wurden neun solidarische Menschen festgenommen und erhielten eine Anklage wegen Hausfriedensbruch. Nun hat ein Teil der Gerichtsprozesse stattgefunden, die meisten sind aber schon wieder abgesagt.

„Pressemitteilung zu den Gerichtsprozessen im Zuge der Besetzung der Guntramstraße 44“ weiterlesen

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Eigentümer nimmt Strafantrag zurück

Heute morgen um 9.00 Uhr sollte der dritte Prozess wegen der Besetzung der Guntramstraße 44 im Amtsgericht Freiburg stattfinden. Es hieß dann der Prozess falle aus und später erfuhren die Supporter*innen, sowie der Angeklagte, über die Anwältin, dass der Eigentümer Bertram Feil den Strafantrag zurückgezogen hätte.

Diese Nachricht erfreut uns sehr! Ob Prozess oder nicht: Besetzen bleibt legitim!

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Prozesstermine wegen der Besetzung der Guntramstraße 44

Um was geht es?

Am Dienstag findet der, nun dritte Prozess wegen der Hausbesetzung in der Guntramstraße 44 (Stühlinger) im Dezember 2018 statt. Der vierte Prozes folgt am 29. Januar (Mittwoch).

Weitere Informationen zur Besetzung in der Guntramstraße und und der Debatte im Gemeinderat sind hier zu finden.

Wir finden es skandalös, dass wieder die Menschen angeklagt werden, die mutig versucht haben ein Zeichen in der allgegenwärtigen Wohnraumproblematik zu setzen. Eigentümer*innen hingegen, die Mietparteien kündigen und aus ihren Wohnungen ekeln, um zu sanieren und dann meist teurer weiter zu vermieten, kommen hingegen ungeschoren davon. Zweckentfremdung und Verdrängung werden weiterhin geduldet und, wenn es sein muss, mit brutalem Einsatz der Polizei verteidigt.

Wir sind solidarisch mit denen, die von Verdrängung und Repression getroffen werden. Es trifft einige, aber gemeint sind wir Alle.

Seien es die Leute, die Stress mit ihren Vermieter*innen haben, oder die, welche durch politische Aktionen Probleme in den Fokus rücken und dafür mit Konsequenzen rechnen müssen.

Wir halten es auch weiterhin für notwendig ein Recht auf Stadt zu fordern, Häuser zu besetzen. Wir wollen zukunftsfähige Alterantiven leben und den öffentlichen Diskurs mitzugestalten. Dabei finden wir es legitim Gesetze zu brechen und Eigentumsverhältnisse in Frage zu stellen, denn die Häuser sollten denen gehören, die darin wohnen.

Hohe Mieten harte Zeiten – für die Selbstverwaltung fighten!

Besetzen bleibt weiter legitim!

Wann und was ist zu beachten?

Los geht es am Dienstag um 8:30 mit Kundgebung. Wir rufen auf zur Unterstützung des Angeklagten und zur solidarischen Teilnahme am Prozess.

Beachtet, dass beim Einlass ins Gericht Taschen- und Personalienkontrollen durchgeführt werden! Handys dürfen während der Zeit im Gericht eingesammelt werden.

Lasst also persönliche Gegenstände (wie euer Handy) am besten zu Hause!

Solltest auch du von Repression im Zuge einer Hausbesetzung oder der Squatting Days  in Freiburg betroffen sein, dann melde dich unter squatfreiburg_antirep@ungehorsam.ch. Einen PGP-Key zur verschlüsselten Kommunikation (samt Anleitung)  findest du hier.

 

 

Die Termine sind: (immer vor dem Amtsgericht)

21.01. Dienstag 8:30

29.01. Mittwoch

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Häuserkampf-Sprechstunde & Konzert am 12.02

Konzert mit Geigerzähler und Sprechstunde für Interressierte und Betroffene der Repression der Hausbesetzungen in Freiburg

Begleitend zu den Hausbesetzungen in Freiburg unterstützt die „Squat Freiburg Antirep“-Gruppe bei Problemen mit Repression, nun auch einmal monatlich bei der Häuserkampfsprechstunde.

Betroffene von Repression, Aktive und Unterstützer*innen, die sich mit den Hausbetzungen in Freiburg solidarisieren, sind willkommen vorbeizukommen und sich zu vernetzen.

Wir Informieren über das, was bisher geschah und wo es gerade Hilfe braucht, vernetzen euch mit anderen Betroffenen,  unterstützen euch bei Prozessen zum Beispiel im Schreiben einer Pressemitteilung oder vermitteln euch an weitere Antirepressionstrukturen (Ermittlungsausschuss (EA, jeden Montag 19-20 Uhr in der KTS) & Rote Hilfe) und Anwält*innen in Freiburg. Außerdem können wir die Prozesstage unterstützen und uns um Organisatorisches kümmern. Dies ist jedoch keine Rechtsberatung!

Diesen Monat findet die Häuserkampf Sprechstunde am 12.02 ab 19:00 Uhr in der KTS satt.

Im Anschluss  an die erste Häuserkampfsprechstunde gibt es um 21:00  noch einen gemütlichen Soli-Kneipenabend zugunsten der Antirepressionskasse bei Hausbesetzungen samt Konzert! Repressionskosten sind teuer, teuer, teuer, deshalb nehmen wir gerne Geld für den guten Zweck an!

Geigerzähler aus Berlin beschallt melodiös die KTS mit Gesang und Geige.

Häuser besetzen bleibt weiterhin legitim und notwendig! Niemensch wird alleine gelassen! Solidarität ist unsere Waffe!

Gibt es noch weitere Fragen? Oder ihr seid interressiert, könnt aber nicht kommen: Schreibt gerne eine Mail an squatfreiburg_antirep@ungehorsam.ch (PGP)

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Spendenaufruf für die angeklagten Hausbesetzer*innen

Spendenaufruf von der Roten Hilfe OG Freiburg

Im letzten Jahr wurden von der Kampagne WG (Wohnraum gestalten) eine Reihe leerstehender Häuser in Freiburg besetzt. Die Gründe des Leerstandes waren vielfältig und reichten von der Entmietung und Verdrängung der alten Bewohner*innen über Leerstand von kommunalen & landeseigenen Immobilien bis zum jahrelangen Leerstand durch Privatvermieter*innen bei gleichzeitigem Wohnraummangel in der ganzen Stadt.

Die aufsehenerregenden Besetzungen erzeugten ein großes Echo in der Kommunalpolitik, aber auch eine Welle von Repressalien seitens der Staatsmacht. Eine größere Zahl von Aktivist*innen sieht sich aktuell Strafbefehlen und Prozessen aufgrund von Hausfriedensbruch und anderer mit den Besetzungen in Zusammenhang stehender Delikte konfrontiert. Diese Kriminalisierung von politischen Aktionen soll einerseits die Aktionen an sich als unpolitisch & „kriminell“ darstellen, andererseits die betroffenen Aktivist*innen von weiterem politischen Engagement abhalten und „Nachahmungstäter“ abschrecken.

Die Strafbefehle und Prozesse sind ein klarer Fall von Klassenjustiz: Nicht die Profiteure von Entmietung & Leerstand werden angegangen, sondern diejenigen welche gegen diese Unterdrückung kämpfen!

Um diesen staatlichen Angriff abzuwehren sind die Hausbesetzer*innen auf eure Solidarität angewiesen: Die Prozesse und Strafen kosten eine Menge Geld, deshalb sammelt Spenden, organisiert Solidaritätsaktionen und begleitet die Prozesse!

Spendenkonto:

Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: squatfreiburg

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

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Mitteilung der Roten Hilfe zum Prozess wegen der Guntramstraßenbesetzung

*Amtsgericht Freiburg verurteilt Aktivisten zu 35 Arbeitsstunden wegen “Hausfriedensbruch”*

Am 03.12. fand am Amtsgericht Freiburg unter Ausschluss der Öffentlichkeit die erste Verhandlung zur Besetzung in der Guntramstraße 44 im Dezember 2018 statt. Dem Aktivisten wurde Hausfriedensbruch vorgeworfen und er wurde zu 35 Arbeitsstunden verurteilt.

Die Besetzung war eine Reaktion auf die Entmietung aller Mieter*innen in der Guntramstraße 44 durch den Eigentümer Bertram Feil. Dieser stellte allen Mieter*innen den Strom ab und kündigte ihnen wegen angeblichem Eigenbedarf. Aktuell wohnt aber nicht der Eigentümer im Haus, sondern neue Mieter*innen – zu stark angestiegenen Mieten. Die Aktion richtete sich auch gegen das Privateigentum an Immobilien im Allgemeinen. Der Prozess wurde durch viele Aktivist*innen begleitet.

Erst kurz vordem Prozess wurde klar, dass dieser unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden würde. Begründet wurde dies mit der Minderjährigkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt. Einige Unterstützer*innen die daraufhin im Gerichtsgebäude warten wollten, weil es davor eiskalt war, wurden unsanft von zwei Justizbeamten nach draußen geschubst. Die staatlichen Diener*innen scheinen kein Interesse an kritischer Begleitung des Prozess zu haben. Die vor dem Gerichtsgebäude Wartenden brachten ihre Botschaft durch Banner zum Ausdruck und wurden dabei permanent vom Staatsschutz beobachtet.

Der Prozess selbst bestand aus Angaben zur Person des Angeklagten, in der er politisch Stellung bezog und seine Tat einordnete. Dabei machte der Aktivist klar, dass er die Aktion für politisch notwendig hält und weiterhin hinter dieser steht. Die Staatsanwaltschaft ließ in ihrem Plädoyer den politischen Charakter des Prozesses und der Repression klar erkennbar werden und verbrachte viel Zeit um über andere politische Aktionen zu sprechen, die mit der Tat selbst nichts zu tun hatten, beispielsweise über die Autonomen Kulturtage des autonomen Zentrums „KTS“. Sie lehnte eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen ab. Hier zeigt sich das Repression eben nicht nur Einzelne für vermeintlich begangene Taten, sondern die linke Bewegung als Ganze treffen soll.

Die von der Staatsanwaltschaft geforderten 80 Arbeitsstunden empfand Richterin Mattern für zu viel und verurteilte den Beschuldigten schließlich zu 35 Stunden. Aber auch 35 Stunden sind zu viel für legitimen Aktivismus. Die Richterin selbst erkannte zwar, dass ihre Strafe moralisch falsch sei, blieb aber gleichzeitig dabei, dass sie nun mal geltendes Recht durchzusetzen habe. Auch hier zeigt sich wie Klassenjustiz funktioniert: Nicht über die bestehenden Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse wird debattiert, sondern rein nach bestehender Gesetzeslage entschieden – nach Gesetzen die diese ungerechte Ordnung festschreiben und die besitzende Klasse protegieren.

Für uns bleibt daher Solidarität weiterhin eine Waffe gegen die Klassenjustiz. Die bestehenden Eigentumsverhältnisse sind in Frage zu stellen: Wir bleiben bei der Forderung, dass die Häuser denen gehören sollen, die darin wohnen. Besetzungen bleiben – besonders in Zeiten von Wohnungsnot und Verdrängung – notwendig und legitim.

Rote Hilfe OG Freiburg

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Besetzen bleibt weiterhin legitim und notwendig – Mitteilung zum Prozess wegen der Guntramstraße 44

Fast auf den Tag genau ist es jetzt ein Jahr her, dass wir uns, mit der Besetzung der Guntramstraße 44, aktiv in das politische Treiben dieser Stadt einmischten und eine Besetzungs-Kampagne ins Leben riefen. Ein Jahr in dem viele Türchen geöffnet wurden und es geschafft wurde viele Missstände der kommunalen Wohnraumpolitik aus dem Dunklen ans Licht zu holen.

Jetzt, ein Jahr später, steht der erste Prozess wegen „Hausfriedensbruch“ im Rahmen der WG-Kampagne an und es werden weitere folgen. Damals wurde das  wegen angeblichen Eigenbedarf entmietete Haus in den frühen Morgenstunden besetzt.

Gegen 16 Uhr kam es dann nach zehn Stunden ohne Räumungsaufforderung, Ankündigung, oder Kontaktaufnahmen mit unserem Polizeikontakt-Telefon durch Cops mit Helm und Schild durch Tritte, Würgegriffe und Schubser zur Räumung, bei der acht Personen festgenommen wurden.

Während die Cops im letzten Jahr Haus um Haus räumten und dabei nicht gerade zimperlich gegen uns vorgingen, sieht mensch, dass diese Stadt eine Stadt der Reichen für die Reichen ist. Dies zeigt sich wenn die Politik nicht in der Lage ist gegen Entmietung, Zweckentfremdung und Leerstand sinnvoll und nachhaltig vorzugehen, sondern stattdessen die mit Strafen belegen will, die auf diese Missstände hinweisen.

So liegt das Bußgeld für Zweckentfremdung in Freiburg weiterhin bei 50.000€ und nicht wie in Hamburg bei 500.000€ und auch Mietpreisbremsen und Leerstandskataster werden nichts an den Verhältnissen in dieser Stadt ändern. So wurde zum Beispiel in der Guntramstraße 44 durch den Eigentümer Bertram Feil mitlerweile luxussaniertund es leben neue Mieter*innen im Haus, was definitiv kein Eigenbedarf, sondern theoretisch strafbar ist, war diese Eigenbedarfakündigung doch der Grund für die Entmietung, welche von Bertram Feil noch durch abscheuliche Methoden, wie Teile des Hauses mit Kameras zu überwachen, Abschalten von Strom und Internet, oder Ausbau einer Gasheizung im Winter, unterstützt wurde und dies die ehemaligen Mietparteien,  darunter auch Familien mit mehreren Kindern, zum Auszug zwang. Genau so funktioniert Gentrifizierung und Verdrängung, genauso funktioniert eine „grüne Clean-City“ der Reichen.

Wir sind solidarisch mit denen, die von Verdrängung und Repression getroffen werden, denn es trifft einige, aber gemeint sind wir alle.

Seien es die Leute, die Stress mit ihren Vermieter*innen haben, oder die, welchedurch politische Aktionen Probleme in den Fokus rücken und dafür mit Konsequenzen rechnen müssen.

Wir halten es auch weiterhin für legitim und notwendig ein Recht auf Stadt zu fordern, Häuser zu besetzen, Utopien zu leben und den öffentlichen Diskurs mitzugestalten. Dabei finden wir es legitim Gesetze zu brechen und Eigentumsverhältnisse in Frage zu stellen, denn die Häuser sollten denen gehören, die darin wohnen.

Hohe Mieten harte Zeiten – für die Selbstverwaltung fighten!

Besetzen bleibt weiter legitim!