Plädoyer eines Angeklagten der Kronenstraße 21

Neuer Prozesstermin: 26.10.2020

PROZESSERKLÄRUNG

Ich werde jetzt eine politische Erklärung zur Verhandlung um die Besetzung der Kronenstraße 21 abgeben. Mir wird im Zuge dessen vorgeworfen widerrechtlich in das Eigentum von Maximilian Kehl eingedrungen zu sein und dadurch den Hausfrieden eines – wohlgemerkt über ein Jahr leerstehenden – Gebäudes gestört zu haben. Wirft man jedoch einen Blick auf den gesellschaftlichen Umgang mit Wohnraum, sowie die Geschichte des Hauses in der Kronenstraße 21, stellt sich mir die Frage an welcher Stelle der Hausfrieden tatsächlich gebrochen wurde.

Continue reading „Plädoyer eines Angeklagten der Kronenstraße 21“

Häuserkampfsprechstunde – Wieder einmal

Häuserkampf-Sprechstunde, Repressionen wegmampfen und Vortrag über Gentrifizierung


Mittwoch 14.10 18:30 KTS
KüFa, Sprechstunde, Vortrag, Kneipe

Begleitend zu den Hausbesetzungen in Freiburg unterstützt die „Squat Freiburg Antirep“-Gruppe bei Problemen mit Repression, nun – nach Corona- und Sommerpause – auch wieder einmal monatlich bei der Häuserkampfsprechstunde.
Betroffene von Repression, Aktive und Unterstützer*innen, die sich mit den Hausbetzungen in Freiburg solidarisieren, sind willkommen vorbeizukommen und sich zu vernetzen.

Wir Informieren über das, was bisher geschah und wo es gerade Hilfe braucht, vernetzen euch mit anderen Betroffenen, unterstützen euch bei Prozessen zum Beispiel im Schreiben einer Pressemitteilung oder vermitteln euch an weitere Antirepressionstrukturen und Anwält*innen in Freiburg.
Außerdem können wir die Prozesstage unterstützen und uns um Organisatorisches kümmern. Dies ist jedoch keine Rechtsberatung!

Diesen Monat findet die Häuserkampf Sprechstunde am 14.10. ab 18:30 Uhr in der KTS satt. Im Anschluss an die Häuserkampfsprechstunde gibt es um 19:30 was zu essen (kommt gerne schon früher vorbei wenn ihr mitkochen wollt) und um 20:00 einen Vortrag von Recht auf Stadt zu Gentrifizierung!

Mit dem Begriff „Gentrifizierung“ wird die bauliche Aufwertung von städtischen Vierteln und die damit einhergehende Verdrängung armer Bewohner*innen beschrieben. In dem Vortrag wollen wir uns anschauen wie es zu solch einem Verdrängungsprozess kommt und wie dieser mit einem kapitalistisch organisierten Wohnungsmarkt zusammenhängt. Weiterhin wird es einen geschichtlichen Abriss über die Entwicklung des „Wohnungsmarkes“ in Westdeutschland hin zur aktuellen neoliberalen Wohnungspolitik geben. An diesen beschreibenden Teil anschließend wird vorgestellt welche politischen Spielräume für eine reformorientierte Wohnungspolitik bestehen und wie sich Mieter*innen gegen Verdrängung wehren (können). Am Ende besteht die Möglichkeit die schwierige Frage einer nicht-reformistischen „Lösung“ der Wohnungsfrage anzudiskutieren.

Häuser besetzen bleibt weiterhin legitim und notwendig!
Niemensch wird alleine gelassen!
Solidarität ist unsere Waffe!

Bitte denkt an eure Maske und haltet die üblichen Hygieneregeln ein.

Gibt es noch weitere Fragen? Oder ihr seid interressiert, könnt aber nicht kommen: Schreibt gerne eine Mail an squatfreiburg_antirep[ät]ungehorsam.ch (PGP)

Soli T-Shirts für die Kronenstraße

Solidarische Menschen haben Soli-T-Shirts und Beutel für die Besetzung der Kronenstraße entworfen:

Gentrifizierung, Miete und Leerstand sind Themen, die uns alle betreffen, egal ob in Leipzig, Freiburg oder anderswo. Die Mieten steigen immer weiter, Menschen werden aus ihrem Zuhause verdrängt und gleichzeitig werden Häuser luxussaniert oder stehen leer.
Wohnraum und Gentrifizierung sind seit Langem immer wieder im öffentlichen Diskurs, nicht zuletzt aufgrund vielfältiger Aktionen von Aktivist*innen. Aktionsformen gegen Gentrifizierung gibt es viele verschiedene. So sind Hausbesetzungen ein Mittel um auf Leerstand aufmerksam zu machen und im besten Fall die leerstehenden Häuser kollektiv zu nutzen.

Im Rahmen der Squatting Days im Oktober 2019 in Freiburg wurden mehrere leerstehende Häuser besetzt und ein Zeichen gegen Gentrifizierung, Leerstand und gewinnorientierte Wohnraumpolitik gesetzt.
Leider konnten die besetzten Häuser nicht lange gehalten werden und wurden mit massiven Polizeiaufgeboten geräumt. Diese Räumungen sind mit staatlicher Repression verbunden und so müssen sich nun Freiburger Genoss*innen vor Gericht dafür verantworten, ein leerstehendes Haus genutzt zu haben.

Da durch den anstehenden Prozess und den rechtlichen Beistand für die Aktivist*innen jeweils Kosten im vierstelligen Bereich entstanden sind und um zu zeigen, dass sie bei staatlicher Repression nicht alleine sind, haben wir uns entschieden ein Soli-Shirt/Stoffbeutel zu entwerfen.

Das T-Shirt gibt es in den Größen S-X und mit geradem oder tailliertem Schnitt. Die möglichen Farben findest du weiter unten.
Die T-Shirts gibt es für 10-15€, die Stoffbeutel für 5-7€. Falls du Interesse an einem T-Shirt oder Beutel hast, dann schreib bis zum 31.10. eine Mail mit gewünschter Farbe und ggf. Schnitt und Farbe an bestello_fr@riseup.net.
Wir werden die Sachen dann drucken und dann Termine bekannt geben, wo du deine Bestellung bezahlen und abholen kannst.

DIE HÄUSER DENEN, DIE DRIN WOHNEN!

PS: Da die Soli-Töpfe ganz schön belastet sind, möchten wir noch mal an das Spendenkonto der Roten Hilfe erinnern.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Inhaberin: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64 BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: squatfreiburg

 

Mögliche Farben:

Solidaritäts-Kundgebungen vor dem Gericht

Am Freitag den 18.09  findet um 13:30 Uhr der nächste Prozess wegen der Besetzung der Kronenstraße 21 statt. Verhandelt wird im Amtsgericht am Holzmarkt vor dem Jugendgericht. Der nächste Prozess folgt dann am 21.9 um 09:30.

Hier der Aufruf der Unterstützer*innen zur Kundgebung vor dem Gericht.

Wir finden, dass Besetzen notwendig und keineswegs kriminell ist und uns solidarisch mit den Aktivist*innen zeigen. Gemeinsam wollen wir noch einmal auf die Kündigung der Mieter*innen in der Kronenstraße und anderswo aufmerksam zu machen und dieser Spekulation mit Wohnraum widersprechen.

Die Mieter*innen in der Kronenstraße 21 waren vom Eigentümer Maximilian Kehl seit 2016 schrittweise entmietet worden. Laut Aussage dieser ehemaligen Mieter*innen schikanierte er sie mit Observierungen, Drohbriefen und Abmahnungen, aufgrund im Hausflur stehender Schuhe. Die erfolgslos gebliebene Räumungsklage, endete gut drei Jahre später mit einer Abfindung, woraufhin die letzte Mietpartei am 1.5.2019 auszog. Seither stand das Gebäude bis zur Besetzung im Oktober 2019 leer. Inzwischen sind Bauarbeiten im Gange. Offensichtlich will Maximilian Kehl wohl luxussanieren und teurer vermieten, die ehemaligen Mieter*innen werden wohl kaum wieder einziehen können.

Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, wurde das Gebäude am 25. Oktober am Ende der Nachttanzdemo „Raven gegen Rechtsruck und Repression“ besetzt. Über 1000 Menschen hatten mit einem Demozug durch die Stadt gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes demonstriert. Plötzlich endete die Demo dann am Haus in der Kronenstraße. Eine motivierte Menschenkette verteidigte das Haus mit vollem Körpereinsatz vor den prügelnden Bullen. Schließlich zog sich die Polizei zurück und vor dem Haus klang die Demo und die Besetzung gemütlich aus.

Am folgenden Tag sperrte die Polizei dann große Teile der Kronenstraße ab, um das Haus mit dem SEK und großem Aufgebot zu räumen. Das SEK kletterte von hinten mit Zerstörungswut auf das Dach auf dem sich die Aktivist*innen aufhielten. Auch eine sprechende Drohne war im Einsatz.

 

Nach Ende des Prozesses wollen wir gemeinsam unseren Unmut auf die Straße tragen! Wir zeigen uns solidarisch mit den Angeklagten und gehen für eine gerechte Gestaltung von Wohn- und Freiraum auf die Straße. Die Häuser denen die drin wohnen!

Kommt vermummt und haltet den 1,5m-Abstand ein!

Wir lassen uns nicht erziehen!

Am Mittwoch den 19.8 stand zum zweiten mal eine Person wegen der Besetzung der Kronenstraße 21 im vergangenen Oktober vor Gericht. Der Eigentümer hatte allen Mietparteien gekündigt und will wohl luxussanieren. Doch statt diese Verdrängung anzukreiden, war nun wieder ein Besetzer angeklagt. Der politische Staatsanwalt Graulich forderte mal wieder die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht, diesen Wunsch erfüllte das Jugendgericht aber nicht. Stattdessen wurde der Besetzer zu 50 Sozialstunden verurteilt. Als „zusätzliche Erziehungsmaßnahme“ wurde zudem ein Kletterseil beschlagnahmt und einbehalten. Ob das wirkt?

Im Anschluss gab es eine Fahrraddemo, bei der die Handwerker*innen in der Kronenstraße in einer Rede mit ihrem Tun konfrontiert wurden.

Leider werden noch ganz schön viele weitere Prozesse folgen. Die nächsten Prozesstermine wegen der Besetzung der Kronenstraße finden am 14.9, 18.9 und 22.9 statt. Auch diese wollen wir nicht unkommentiert passieren lassen und wollen lautstark unseren Protest kundtun. Weitere Aufrufe werden also folgen!

Squatting is not a crime!

Sms-Verteiler: we spread the news!


Eine Hausbesetzung hier in Freiburg und du hast schon wieder nichts davon erfahren? Das kannst du jetzt ändern: Trag dich in unseren schicken, schnellen, schlagfertigen Sms-Verteiler ein!

Denn gerade in den ersten Stunden einer Besetzung ist Support vor Ort unglaublich wichtig.
Denn gerade wenn eine Räumung bevorsteht, werden alle Stimmen, Fäuste und Ideen gebraucht, dieser vorzubeugen!
Denn gerade wenn Repression einige von uns trifft, sind wir alle gefragt, füreinander einzustehen!

Die Zeit ist jetzt: neue Besetzungen werden kommen – squat your city!

Raus aus der Defensive!

Solidarische und wütende Grüße gehen raus nach Berlin! Alle Projekte bleiben! Wir lassen uns nicht unterkriegen und gehen raus aus der Defensive!

Krone für alle – 1. Prozess

Heute, am 23. Juli 2020, haben die Prozesse gegen die Angeklagten im Zuge der Hausbesetzung der Kronenstraße letzten Jahres begonnen. Die erste Angeklagte wurde beim Jugendgericht zu 60 Sozialstunden verurteilt; der Vorwurf war Hausfriedensbruch.

Die Kronenstraße 21 wurde im Rahmen der Squatting Days letzen Oktober besetzt und konnte einen Tag gehalten werden bis das SEK mit Drohnen über die Menschen im Haus herfiel.
Die Mieter*innen in der Kronenstraße 21 waren vom Eigentümer Maximilian Kehl seit 2016 schrittweise entmietet worden. Laut Aussage dieser ehemaligen Mieter*innen schikanierte er sie mit Observierungen, Drohbriefen und Abmahnungen, aufgrund im Hausflur stehender Schuhe. Die erfolgslos gebliebene Räumungsklage, endete gut drei Jahre später mit einer Abfindung, woraufhin die letzte Mietpartei am 1.5.2019 auszog. Seither stand das Gebäude bis zur Besetzung im Oktober 2019 leer. Inzwischen sind Bauarbeiten im Gange. Offensichtlich will Maximilian Kehl wohl luxussanieren und teurer vermieten, die ehemaligen Mieter*innen werden wohl kaum wieder einziehen können.

Um den Menschen vor Gericht zu unterstützen, haben wir zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude aufgerufen, zu dem viele Menschen erschienen sind. Es gab laute Mukke, bunte Flyer und Hupkonzerte dank des Banners „Hupen gegen Miethaie“ – das können wir nur empfehlen. Danach liefen Menschen noch zur Krone, die immer noch leer steht, und lächelten alle in die Kamera. Danke für alle, die da waren!

Die weiteren Prozesse vor dem Jugendgericht folgen am 19.8, 14.9, 18.9 und 22.9. Kommt auch dort vorbei! Lasst uns weiterhin zeigen, dass Wohnraum kein Spekulationsobjekt ist!

Lasst uns gemeinsam dem staatlichen Angriff entgegentreten.
Für eine gerechte Gestaltung von Wohn- und Freiraum!
Die Häuser denen die drin wohnen.

Hier das letzte Wort der angeklagten Person:

Wir sind heute hier, wegen der Besetztung der Kronenstraße 21, einem großen Haus, das mittlerweile seit über einem Jahr leersteht.  Die problematische Geschichte begann aber schon früher. Nach dem Kauf des Hauses 2017 fing Maximilian Kehl an, die Mietparteien mit verschiedenen Metoden zum Auszug zu zwingen. Laut Aussage ehemaliger Mieter*innen schikanierte er diese mit Observierungen, Drohbriefen und Abmahnungen, aufgrund im Hausflur stehender Schuhe. Die erfolgslos gebliebene Räumungsklage, endete mit einer Abfindung, woraufhin die letzte Mietpartei am 1.5.2019 auszog. So nahm der Rechtsstreit ein Ende.

Der Fall der Kronenstraße ist ein typischer Fall der Entmietung und Luxussanierung. Zwar ist nicht klar, wie die Wohnungen der Kronenstraße nach der immernoch andauernden Renovierung genutzt werden, es gibt jedoch ernstzunehmende Gerüchte, dass Büros und Luxuswohnungen entstehen sollen. Der Umbau von Wohnraum zu Büros kann jedoch nach dem seit dem 19. Dezember 2013 bestehenden „Gesetz über die Zweckentfremdung von Wohnraum“ als Zweckentfremdung eingestuft werden und steht somit als Ordnungswidrigkeit unter Strafe. Die Schikane, mit der eine der ehemaligen Mietparteien aus dem Haus geekelt wurde lässt auf das starke Interesse des Eigentümers schließen, durch Luxussanierung noch mehr Profit aus dem Haus herauszubekommen. 

 Entmietung und Luxussanierung sind die Motoren der Gentrifizierung. So können es sich nach und nach nur noch reiche Menschen leisten in der Stadt zu wohnen. Geringverdienende Menschen oder Menschen, die von Sozialhilfe leben, können sich die steigenden Mieten nicht mehr leisten. Sie landen auf der Straße oder müssen wegziehen.

Die Themen Wohnungsnot und hohe Mieten sind nichts Neues für die Stadt Freiburg. Laut Leerstandskataster der Stadt Freiburg stehen zur Zeit 500 Wohnungen leer. Im deutschlandweiten Vergleich ist das mit 0,4% relativ wenig, trotzdem ist jeder Leerstand im Angesicht der angespannten Wohnraumlage anzuprangern, denn jedes leerstehende Haus ist eines zu viel. Außerdem sind die Mieten in Freiburg zwischen 2012 bis 2019 um mehr als ein Fünftel gestiegen.  

Hohen Mietpreise sind neben Armut etwa durch Trennung, Krankheit oder Arbeitsplatzverlust die häufigsten Gründe für Wohnungslosigkeit. 

Diese Dynamik von Leerstand und steigenden Mieten erklärt die konstant hohe Zahl wohnungsloser Menschen in Freiburg, zudem sind immer mehr Menschen von Obdachlosigkeit bedroht, 2018 waren es insgesamt 2.730 Personen. Das stereotype Bild des faulen, psychisch kranken oder alkohol- und drogenabhängigen obdachlosen Menschen passt nicht mehr zu der heterogenen Gruppe der Wohnungslosen heutzutage. So stieg beispielsweise die Zahl der arbeitenden wohnungslosen Menschen zwischen 2007 und 2017 auf das Doppelte. Das heißt durch hohe Mieten reicht das Einkommen von immer mehr Menschen nicht mehr aus um die Miete zu bezahlen. 

 

In Deutschland waren 2018 laut Schätzungen der BAG Wohnungslosenhilfe ca. 678.000 Menschen wohnungslos. Das sind 4,2% mehr als im Vorjahr. Die Mittel für sozialen Wohnungsbaus sind aber sogar niedriger angesetzt geworden.

Außerdem sollen pro jahr 80.000 bis 100.000 neue Sozialwohnungen benötigt werden und weitere 100.000 bezahlbare Wonungen, neu gebaut wurden zb 2017 aber lediglich 27.000. Damit sind nicht mal die Wohnungen ausgeglichen die aus der Sozialbindung fallen, das bedeutet bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper.

Da stellt sich die Frage: Können neue gebaute Sozialwohnungen ein so großes Problem wirklich lösen oder müssen auch der höhe Mitspielge an sich in Frage gestellt werden?

Und wie kann schnell Wohnraum geschaffen werden für die Mensche die ihn am dringensten brauchen?

Auf dieses Fragen gibt es sicherlich verschiedenen Antworten und alle sind komplex. Trotzdem werden Menschen die nach Lösungen suchen und auf die Problematik aufmerksam machen wollen kriminaliesiert, während die Menschen die Wohnungen nutzen um hohe Gewinne zu erzielen, sich selbst daran bereichen und dabei anderen das Menschenrecht Wohnen verwähren, ungestraft davonkommen.

Warum werden diese Menschen geschützt und nicht die, die ihrer Grundbedürfnisse erfüllen wollen?

Sollten die Häuser nicht für die Leute da sein die sie wirklich brauchen?!

 

Solidaritäts-Kundgebung vor dem Gericht: Besetzerin der Kronenstraße 21 steht vor Gericht

Am Donnerstag findet um 9 Uhr der erste Prozess wegen der Besetzung der Kronenstraße 21 statt. Verhandelt wird im Amtsgericht am Holzmarkt vor dem Jugendgericht.
Kommt ab 8:30 vorbei zu einer Kundgebung vor dem Gericht um die Angeklagte zu unterstützen und zu zeigen, das Besetzen notwendig und keineswegs kriminell ist. Gemeinsam wollen wir noch einmal auf die Kündigung der Mieter*innen in der Kronenstraße und anderswo aufmerksam zu machen und dieser Spekulation mit Wohnraum wiedersprechen.

Die Mieter*innen in der Kronenstraße 21 waren vom Eigentümer Maximilian Kehl seit 2016 schrittweise entmietet worden. Laut Aussage dieser ehemaligen Mieter*innen schikanierte er sie mit Observierungen, Drohbriefen und Abmahnungen, aufgrund im Hausflur stehender Schuhe. Die erfolgslos gebliebene Räumungsklage, endete gut drei Jahre später mit einer Abfindung, woraufhin die letzte Mietpartei am 1.5.2019 auszog. Seither stand das Gebäude bis zur Besetzung im Oktober 2019 leer. Inzwischen sind Bauarbeiten im Gange. Offensichtlich will Maximilian Kehl wohl luxussanieren und teurer vermieten, die ehemaligen Mieter*innen werden wohl kaum wieder einziehen können.

Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, wurde das Gebäude am 25. Oktober am Ende der Nachttanzdemo „Raven gegen Rechtsruck und Repression“ besetzt. Über 1000 Menschen hatten mit einem Demozug durch die Stadt gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes demonstriert. Plötzlich endete die Demo dann am Haus in der Kronenstraße. Eine motivierte Menschenkette verteidigte das Haus mit vollem Körpereinsatz vor den prügelnden Bullen. Schließlich zog sich die Polizei zurück und vor dem Hausklang die Demo und die Besetzung gemütlich aus.

Am folgenden Tag sperrte die Polizei dann große Teile der Kronenstraße um das Haus mit dem SEK und großem Aufgebot zu räumen. Das SEK kletterte von hinten mit Zerstörungswut auf das Dach auf dem sich die Aktivist*innen aufhielten. Auch eine sprechende Drohne war im Einsatz.

Leider konnten sich nicht alle Aktivist*innen wie der Punk im Schrank vor der Polizei verstecken oder wie in zwei Fällen erfolgreich die Personalien verweigern (weitere Infos), sodass nun einige Menschen vor Gericht stehen werden.

Der erste Prozess findet am Donnerstag vor dem Jugendgericht statt.
Die weiteren Prozesse vor dem Jugendgericht folgen am 19.8, 14.9, 18.9 und 22.9.

Wieder einmal wird -sogar laut Aussage einer Jugendrichterin- legitimer Protest kriminalisiert um die bestehenden Verhältnisse zu stützen. Die Ordnungswidrigkeiten und Taten der Hausbesitzer*innen Wohnraum verkommen zu lassen oder luxuszusanieren werden heruntergespielt, obwohl sie weit schädlicher für das Gemeinwohl sind, als die der Hausbesetzer*innen.

Wir laden daher zur Prozessbegleitung in Form einer Kundgebung am Donnerstag früh ein um unsere Solidarität mit der angeklagten Besetzerin auszudrücken.

Kommt vermummt und haltet den 1,5m-Abstand ein!

Lasst uns gemeinsam dem staatlichen Angriff entgegentreten.
Für eine gerechte Gestaltung von Wohn- und Freiraum!
Die Häuser denen die drin wohnen.

Continue reading „Solidaritäts-Kundgebung vor dem Gericht: Besetzerin der Kronenstraße 21 steht vor Gericht“