Zwischen dem 18. und dem 29. Oktober 2019 fanden in Freiburg im Breisgau die Squatting Days statt. Eine Aktionswoche rund um Häuserkämpfe mit einem Aufruf zu dezentralen autonomen Aktionen und einer DIY-Organisierung der Aktionsinfrastruktur. Zusammen mit anderen parallel stattfindenden Veranstaltungen und Aktionen gab es für die Tage als Infrastruktur unter anderem eine KüFa, ein EA-Telefon, Infopunkt, GeSa-Support, Out of Action, Awareness, Anti-Rep- und Anti-Knast-Struktur und Workshops zur Vorbereitung auf Aktionen und zum Umgang mit Repression. Wir wollen nun, nachdem einige Zeit vergangen ist und wir Zeit zur Nachbereitung und Reflektion hatten, unsere Perspektive auf die Aktionstage aus Sicht der Antirepressionsgruppe geben. Im Folgenden wollen wir einen Überblick über die Tage und die erfolgte Repression geben, einen Blick auf das Vorgehen der Verfolgungsbehörden werfen und unsere Strukturen vorstellen und zuletzt eine vorläufige Bilanz ziehen.
Was ging während der Squatting Days in Freiburg?
Um erstmal zu wissen worüber wir reden, wollen wir einen kleinen Überblick über die Squatting Days geben, der natürlich keine Vollständigkeit erbringen wird. In der Zeit fanden auch mehrere größere politische Veranstaltungen parallel statt, von der KTS Kulturwoche mit vielen Workshops und Konzerten bis hin zur Nachttanzdemo gegen neue Polizeigesetze und Rechtsruck.
Rückblickend ist aktionsmäßig vieles passiert in diesen Tagen. Da es keine zentrale Orga oder Aktionskoordinierung gab, sondern ein dezentraler Aufruf und viele parallel laufende Aktionen, betrachten wir einfach alle Aktionen, die im selben zeitlichen Rahmen stattgefunden haben oder direkt auf die Squatting Days Bezug nehmen. So gab es während der Aktionstage zum einen verschieden Besetzungsformen von klandestinen Hausbesetzungen im Schutze der Nacht, bis zu einer Besetzung während der Nachttanzdemo. Aber auch offene Aktionsformen, wie die angekündigte feministische Stadtrallye und eine Unzahl an Kleingruppena ktionen, mit einer breiten Aktionsspanne von Plakatieren und farblicher Neugestaltung zu brennenden Vonovia Autos, fanden statt. Bereits vor den Squatting Days fanden mehrere Kleingruppenaktionen statt, die sich direkt auf die Aktionstage bezogen. (1)
Wie haben die Repressionsorgane allgemein reagiert?
Bei den Besetzungen lässt sich klar feststellen, dass es vor allem um die schnellstmögliche Räumung ging. Diese fand teils in der selben Nacht nach der Besetzung noch statt und wurde mit allen Mitteln durchgesetzt. Dabei agierte die Polizei aggressiv und technisch hochgerüstet (zum Beispiel mit 2 (sprechenden) Drohnen). Zudem kamen mit dem SEK stark militarisierte Einheiten gleich zweimal zum Einsatz. Es gab kein Interesse an Verhandlungen oder Deeskalation.
Stattdessen sollte jeglicher Besetzungsversuch möglichst schon im Keim erstickt werden. Eine interessante Erkenntnis scheint dabei, dass die Polizei nur mit massiver Präsenz in Form von Streifen und Zivis (Polizist*innen ohne Uniform) überall in der Stadt versuchte Aktionen einzuhegen, bekannte Treffpunkte wie der Infopunkt in der KTS oder andere Veranstaltungsorte aber im Bezug auf sichtbare Repression in Ruhe ließ. So blieb zum einen zwar ein wenig Luft zum Atmen, zum anderen ist aber davon auszugehen, dass dann zivile Polizist*innen mit Sicherheit in der KTS ihr Unwesen trieben.
Geschickt an der Taktik scheint dabei, dass die Polizei so vermied in eine Konfrontation mit den hunderten Menschen, die an der Kulturwoche und den Veranstaltungen im Rahmen der Squatting Days teilnahmen zu kommen und direkt die Menschen anging, die auch an den Aktionen teilnahmen.
Für die gesamte Zeit der Aktionstage, also knapp zwei Wochen, war in Freiburg eine massiv erhöhte Polizeipräsenz zu spüren. Dabei waren auch Ziviautos aus einigen anderen Städten im Einsatz.
Hundertschaftspolizei war innerhalb kürzester Zeit auf Abruf bereit und auch das Baden-Württembergische SEK kam mehrmals zum Einsatz. Das SEK ist eigentlich eine, als Anti-Terror-Einheit eingeführte, schwer bewaffnete, militärisch agierende Spezialeinheit der Polizei. Sie ist eigentlich für den Einsatz bei Lagen mit bewaffnetem Gegenüber trainiert und ausgerüstet. Seit einiger Zeit, spätestens seit dem G20 in Hamburg und der versuchten Räumung des Hambacher Forsts 2018, lässt sich aber eine Tendenz zum vermehrten offenen Einsatz gegen politische Aktionen verzeichnen.
Bei der letzten Hausräumung der Woche in der Kronenstraße kam das bisher größte Aufgebot an Polizeieinheiten bei einer Hausräumung in den letzten Jahren zusammen. Neben mehreren Baden-Württembergischen Hundertschaftseinheiten, Kripo Beamt*innen aus Freiburg und umliegenden Städten wie Emmendingen, waren auch wieder SEK-Einheiten vor Ort. Es war die Freiburger Polizeidrohne, wie auch eine Drohne des SEK im Einsatz. Da zeitgleich auch noch ein Fußballspiel in der Stadt stattfand, waren Polizeieinheiten aus ganz Baden-Württemberg zusammen gezogen worden und selbst Einheiten aus entfernteren Orten waren hier im Einsatz. Für die Zeit nach der Räumung war eine Amtsrichterin eigens auf Abruf bereit. Diese ordnete dann auch später den Gewahrsam mehrerer Personen an, da kurioser Weise die GeSa sich geweigert hatte, die in Gewahrsam genommenen aufzunehmen und so richterlich dazu gezwungen wurde, diese für einige Stunden aufzunehmen.
Ein*e Aktivist*in schaffte es erfolgreich sich der Räumung in der Kronenstraße zu entziehen, indem sich die Person im Haus versteckte und sich dadurch den Namen -Punk im Schrank- sicherte. Zwei Menschen verweigerten ebenfalls erfolgreich nach der Räumung ihre Personalien, was die Polizei sichtlich überforderte.
Auch in der besetzten ehemaligen Polizeiwache in der Fehrenbachallee 52, entwischten drei Aktivist*innen der Polizei. Obwohl diese das Gebäude permanent umstellt hatte, konnten drei der Besetzer*innen am hellichten Tag vom Dach verschwinden. Da wurden doch direkt Vermutungen angestellt, ob die -POWA- vielleicht an das Tunnelsystem zum Hambi angeschlossen sei. (2)
Eine weitere Kuriosität war die Festnahme einer Person mit dem Vorwurf der -Spionage-, ihr wurde vorgeworfen sich des Verbrechens schuldig gemacht zu haben, die Kennzeichen von Polizeifahrzeugen aufzuschreiben. Interessant wenn sich die Spionage-Behörden plötzlich über angebliche Beobachtung echauffieren. Vermutlich war dieses Vorgehen eine weitere Frustaktion als Reaktion auf das Auftauchen eines Plakats mit Polizeikennzeichen und den Bildern mehrerer stadtbekannter Zivilpolizist*innen, die regelmäßig auf Demos ihr Unwesen treiben.
Auch wenn die Besetzungen alle recht schnell geräumt waren, war es der Polizei nicht möglich die Besetzungen trotz öffentlicher Ankündigung der Aktionstage zu verhindern. Selbst bei der Nachttanzdemo mit massivstem Polizeiaufgebot war sie überfordert und musste sich schließlich zurückziehen und konnte erst am nächsten Tag räumen. Bei den Kleingruppenaktionen schien die Polizei schlicht gar keinen Ansatzpunkt zu finden, darauf zu reagieren. Es kam zu keinen bekannten Festnahmen in Zusammenhang mit Kleingruppenaktionen und diese fanden fast täglich bzw. nächtlich statt. Gegen Ende der Woche war dann auch eine starke Frustration bei der Polizei spürbar, insbesondere auch da nach über 10 abgebrannten Autos der Druck von Medien und sicherlich auch der Politik stark zunahm. Es folgten härtere Sanktionen gegen festgenommene Aktivist*innen, wie Stadtverbote oder, für Menschen aus Freiburg, Hausverbote für eineinhalb Tage. Zudem schienen sich die Beamt*innen für nichts mehr z u schade und so wurde gegen Ende der Tage selbst ein Erste-Hilfe-Set von übereifrigen Kripopolizist*innen (Kriminalpolizei) zum potenziellen Brandsatz hochgepusht. Wer kennt sie nicht die berüchtigten brennenden Pflaster und Mullbinden…
Es bleibt spannend, wie die Polizei nun weiter agieren wird und wie sie versuchen wird dieses offensichtliche Unvermögen zu kaschieren.
Was gab es an Anti-Repressions Strukturen?
Bei den Squatting Days gab es ein permanent besetztes EA-Telefon, welches bei Festnahmen und Kesseln angerufen werden konnte und Menschen in Gewahrsam unterstütze und darauf achtete, dass niemensch vergessen wurde. Eine GeSa-Support-Struktur, die Unterstützung für in Gewahrsam Genommene organisierte und mit warmem Tee und Schokolade vor der Polizei-Wache die Freigelassenen in Empfang nahm. Aber auch Strukturen die sich um den emotionalen Teil von Repression kümmern, heißt Out of Action. Eine Awarenessstruktur bot Unterstützung bei Übergriffen. Im Hintergrund gab es uns als Anti-Rep Gruppe und eine Anti-Knast Koordinierung, solidarische Anwält*innen gab es natürlich auch. Um einfacher rauszufinden wer und wie viele festgenommen wurden und auch einen solidarischen Umgang mit Personalienverweigerung zu ermöglichen, gab es ein System von anonymen Anti-Rep-Nummern für alle auf Aktion. Jede Person die wollte konnte sich eine Nummer abholen und sie an Menschen in der Bezugsgrupp e und Vertrauenspersonen weitergeben. So brauchte es keinen Namen, um klar zu haben, ob zum Beispiel eine Person aus der Bezugsgruppe drinnen ist. Zudem hatten wir einen Bogen für Unterstützung Verhafteter zur Verfügung gestellt, angelehnt an den ABC-Bogen des ABC Rheinland (3). Dort konnten Menschen anonym Notfallkontakte, Wünsche und Bedürfnisse für den Fall einer Untersuchungshaft oder Haftstrafe hinterlassen.
Leider gab es Schwierigkeiten die Infos über die vorhandenen Anti-Rep-Strukturen schnell und rechtzeitig an alle Beteiligten zu verteilen, trotzdem hat sich insgesamt gezeigt, dass diese sehr regeĺmäßig genutzt wurden und die Struktur als sehr hilfreich und stärkend empfunden wurde. Dabei freut es uns sehr, dass zum einen niemensch im Knast gelandet ist und Leute sich diesmal auch wirklich vor Aktionen darauf vorbereitet haben. Denn auch, wenn es hier in der Gegend selten passiert, es ist definitv besser vorbereitet zu sein. Wir denken auch, dass die erfolgreiche Personalienverweigerung von zwei Menschen durch diese Struktur erst möglich wurde.
Was kommt nach der Räumung?
Nach den Räumungen darf sich darauf eingestellt werden, dass Leute von Cops aus Demos rausgezogen werden und eine nachträgliche Identifizierung jederzeit stattfinden kann. Dies geschah beispielsweise bei einer FFF-Demo, fast ein Jahr nach der Besetzung der Guntramstraße 44.
Möglicherweise werden Hausdurchsuchungen gegen bestimmte Personen eingeleitet. In diesem Fall ist es wichtig, sein Zuhause vorher aufzuräumen. Checkt mal Security Culture aus z.B. auf https://ignite.blackblogs.org/security-culture-handout/. Meldet euch bei der EA Freiburg- und der Roten Hilfe Sprechstunde, solltet ihr von einem dieser Dinge betroffen sein.
Lasst uns gemeinsam der Repression entgegen treten. Wir wollen als Anti-Rep-Gruppe Squat Freiburg die Betroffenen der Prozesse wegen Häuserkämpfen unterstützen, vernetzen und Infos spreaden. Also schreibt uns eine, am besten verschlüsselte Email, wenn auch ihr von Repression betroffen seid an squatfreiburg[ät]ungehorsam[Punkt]ch, PGP Key hier (4). Oder ihr kommt zur -Häuserkampf Sprechstunde- am zweiten Mittwoch im Monat um 19:00 in die KTS (5). Denn Vereinzelung ist das Ziel der Repression und dem müssen wir uns klar entgegenstellen.
Repression gegen Hausbesetzungen in Freiburg, der aktuelle Stand
Derzeit dürften insgesamt über 50 Verfahren wegen Hausbesetzungen in den letzten zwei Jahren laufen. Darüber hinaus jede Menge Verfahren gegen Unbekannt auf Grund der unzähligen Kleingruppenaktionen rund um Häuserkämpfe. Die ersten Prozesse wegen der Besetzung der Guntramstraße 44 im Dezember 2018, bei der acht Personen festgenommen worden waren, waren bereits angesetzt. Der erste Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und endete mit einer Verurteilung zu Sozialstunden vor dem Jugendgericht. Der zweite Prozess endete mit einer Strafe von 60 Tagessätzen. Bei den Prozessen kündigte ein Staatsanwalt namens Graulich an, auch in Zukunft alle Prozesse zu Hausbesetzungen zu führen (derzeit landen alle Verfahren zu den Hausbesetzungen in Karlsruhe bei der politischen Staatsanwaltschaft). Der Staat bereitet sich also sichtlich auf die vielen kommenden Prozesse vor. Im Januar waren zwei weitere Prozesstermine angesetzt. Allerdings zog der Hauseigentümer den Strafant rag zurück, sodass die Prozesse kurzfristig abgesagt wurden. Derzeit sind drei weitere Strafbefehle im Zuge der Hausbesetzungen bekannt, ansonsten gab es bislang vor allem Vorladungen der Polizei. Nur um es nochmal erwähnt zu haben, natürlich solltet ihr da nicht hingehen. Mit der Polizei zu reden bringt immer nur Nachteile und ihr gefährdet nur Euch und eure Mitstreiter*innen.
Wie Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die Kleingruppenaktionen vorgehen werden, ist unklar. Aber ein Blick nach Tübingen gibt einen Vorgeschmack. Dort gab es eine großangelegte Razzia des Hausprojekts Lu15 und einer Privatwohnung, nachdem zwei Personen, angeblich mit einem Farbfeuerlöscher, vor dem Landgericht festgenommen wurden. Die Hausdurchsuchungen fanden direkt am nächsten Tag mit großem Polizeigroßaufgebot statt. Nun versucht die Polizei den beiden unzählige Aktionen der letzten Zeit anzuhängen. Heißt, dass auch wenn bislang die Polizei nicht wirklich Erfolge vermelden konnte und hoffentlich keine brauchbaren Spuren gefunden hat, suchen sie sich gerne einen Sündenbock. Also aufräumen, sich mit euren Freund*innen über Sicherheitskultur austauschen und sich nicht erwischen lassen!
Solidarische Perspektiven entwickeln, der Repression entgegen treten
Wie können wir nun also weiter machen? Nun zum einen ist es sicherlich wichtig die Strategie der Polizei und weiterer Repressionorgane zu analysieren und daraus zu lernen. Dazu soll dieser Text ein Beitrag und Anstoß sein. Zum anderen wollen wir der kommenden Repression nicht nur mit ein bisschen Geld sammeln begegnen, obwohl dies bereits gemacht wird um anstehenden Repressionskosten solidarisch begegnen zu können (6). Wir wollen aber auch unsere Wut über ihre Repression, unsere Liebe für unseren Widerstand und Zusammenhalt und unsere Solidarität äußern. Dass wir am Ende gestärkt aus ihrem Angriff hervorgehen und die Ordnung der heuchlerischen Green City Freiburg auch weiter kräftig durcheinander bringen!
Anti-Rep Squat Freiburg
13.02.2020
(1) siehe dazu auch https://diewg.noblogs.org/dokumentation/
(2) https://diewg.noblogs.org/files/2019/10/tunnelnetz.jpeg
(3) https://abcrhineland.blackblogs.org/kontakt-contact/
(4) PGP Key online hier https://diewg.noblogs.org/kontakt/ oder auf https://keys.immerda.ch
(5) KTS, autonomes Zentrum in der Baslerstraße 105 in Freiburg im Breisgau
(6) https://diewg.noblogs.org/post/2019/12/18/spendenaufruf-2/
