Mit Martinshorn zur „Brand“bekämpfung, dann …
Besetzung durch Stadt geräumt? — Repressionen gegen 9 Menschen — Aktionstag Recht auf Stadt 6.4.
Am Donnerstag, den 04.04.2019 wurde die noch immer leerstehende Mozartstraße 3 erneut besetzt, mit Blumen bepflanzt und mit Konzerten bespielt. Nachbar*innen freuten sich über unseren Wiedereinzug und tauschten sich mit uns über die aktuelle Mietsituation aus.
Die gute Stimmung konnte von der Langeweile der Polizei nicht getrübt werden, die für einen Großteil der Abendunterhaltung gesorgt hat. Wegen einer Feuertonne im Garten des Hauses wurde die Feuerwehr durch die Polizei verständigt und angewiesen, den „Brand“ zu löschen. Mehrere Teelichter wurden von wütenden Polizist*innen beschlagnahmt, so wie zwei Gartenfackeln und ein Grill. Ebenfalls attackierte ein Polizist eine Person, die eine warme Suppe zum Haus brachte. Während des Abends wurden Teile der Mozartstraße über Stunden hinweg von der Polizei gesperrt.
Die Räumung fand am Freitag, den 05.04. gegen 15:00 statt. Mehrere Personen auf der Straße und vor dem Haus wurden von der Polizei festgehalten. Daraufhin wurden 9 Menschen auf ihre Identität überprüft, durchsucht und teils unter Androhung körperlicher Gewalt abfotografiert. Ein Mensch wurde aufs Polizeirevier Nord mitgenommen und dort um etwa 17:00 Uhr wieder freigelassen. Die Polizei will Ermittlungen wegen Verdacht auf Hausfriedensbruch einleiten.
Gegen die Personen am Haus wurden Platzverweise bis nächsten Montag ausgesprochen, da von Seiten der Polizei Sorge besteht, dass heute, am Recht auf Stadt Aktionstag, erneut besetzt werden könnte 😉
dieWG: Wohnraum = Gemeinwesen
Im Gegensatz zur letzten Räumung, scheint der Räumungsantrag dieses Mal nicht vom Betreuuer der Eigentümers, sondern von der Stadt selbst gestellt worden zu sein, die uns folgende Allgemeinverfügung zukommen ließ:
„Es kann nicht hingenommen werden und ist auch mit rechtsstatlichen Grundsätzen unvereinbar, dass einzelne Personen durch Begehen von Straftaten die Eigentums- und Besitzrechte Dritter in der geschehenen Weise verletzen. Es würde auf Dauer das Zusammenleben und den Bestand des Gemeinwesens erheblich belasten, wenn die Allgemeinheit besorgen müsste, dass die staatlichen Organe das eigenmächtige Anmaßen fremder Rechtspositionen nicht effizient unterbinden würden.“
Wir nehmen uns die Freiheit heraus, den Behördensprech zu übersetzen: Der Staat beschützt das Eigentum und damit die bestehenden Ungleichheiten, wie etwa die Tatsache, dass einige Menschen Wohnraum besitzen, den sie nicht nutzen oder brauchen, während andere Menschen auf der Straße erfrieren. Das „Gemeinwesen“ gefährdet, wer diese Ungerechtigkeit in Frage stellt, denn dieses „Gemeinwesen“ besteht anscheinend hauptsächlich aus Eigentümer*innen, die sich Sorgen machen müssten, enteignet zu werden.
Dabei ist Enteignung sogar mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar:
„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ – Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 15
Allerdings sehen wir nicht zuletzt in der mietpolitischen Situation das Versagen des „Rechtsstaates“, und ebenfalls der Kommunalpolitik, weshalb wir es als Notwendigkeit sehen, den Leerstand in Freiburg effizient zu unterbinden und leere Häuser untätiger Eigentümer*innen selbst zu vergesellschaften.
Recht auf Stadt Aktionstag 6.4.
Heute, am Samstag, den 6. April, mobilisiert das Recht auf Stadt- Netzwerk für einen europaweiten Aktionstag für eine solidarische Stadt. Auch in Freiburg gibt es ein diverses Program: Unter anderem sind ein mietenpolitischer Stadtspaziergang durch den Stühlinger, ein Konzert und ein abschließendes Straßenfest im Metzgergrün geplant. Nähere Infos unter: https://www.rechtaufstadt-freiburg.de
Das Metzgergrün ist ein klassisches Beispiel von Verdrängung und Zerstörung bezahlbaren Wohnraums. Anstatt die 250 existierenden Wohnungen kontinuierlich in Stand zu halten, wurde schlicht gewartet bis eine Sanierung nicht mehr möglich scheint, um dann die bestehende Nachbarschaft zu entwurzeln und ein neues Viertel aus dem Boden zu stampfen. Erneut wird 50% Sozialbindung versprochen, doch über unangenehme Details wie etwa die Dauer dieser Bindung wird geschwiegen. Das lässt erahnen, wie die Stadtbau sich hier alle Türen der Verwertung offenhalten will, was auf Kosten der Menschen passiert, die langfristig bezahlbaren Wohnraum am dringendsten brauchen. Wir solidarisieren uns mit den Bewohner*innen des Metzgergrüns und rufen auf zu einem bunten, lautstarken und ermächtigenden Aktionstag!
Wer es nicht zum Aktionstag schafft, schafft es zur Soli-Party für dieWG am 12.04 um 21:00 in der KTS! (https://tacker.fr/node/5858)
dieWG