Gerichtsprozess gegen Besetzerin der PoWa

16.Juni.2020 | 13:12 Uhr | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2)

Wir wollen unsere Solidarität mit der angeklagten Person bekunden und unseren Unmut darüber ausdrücken, dass die ehemalige Polizeiwache „PoWa“ in der Fehrenbachallee 52 im Stühlinger weiterhin leer steht.
Der landeseigene Gebäudekomplex steht seit nunmehr zwei Jahren leer, doch anstatt einer Überprüfung auf Zweckentfremdung, folgen Gerichtsverfahren gegen die Besetzer*innen.
Bei den Prozessen wird versucht politische Aktionen einerseits als unpolitisch & „kriminell“ darzustellen, andererseits die betroffenen Aktivist*innen von weiterem politischen Engagement abzuhalten und uns alle von ähnlichem Widerstand abzuschrecken.
Kommt Alle, kommt vermummt! Haltet 1,5 m Abstand und drückt euren Unmut aus. Gegen den Leerstand. Gegen die Wohnraumpolitik des Landes Baden-Württemberg. Für eine gerechte Gestaltung von Wohn- und Freiraum!
Lasst uns gemeinsam dem staatlichen Angriff entgegentreten.
Jede juristische Auseinandersetzung kostet eine Menge Nerven und Energie aber natürlich auch Geld. Zumindest mit dem Geld können wir uns einfach solidarisch unterstützen.

Zum vollständigen Spendenaufruf geht es hier:

https://diewg.noblogs.org/files/2020/05/Spendenaufruf-PoWa.pdf

Aufgrund der Coronamaßnahmen dürfen dem Gerichtsprozess nur eine begrenzte Anzahl an Personen beiwohnen. Den Protest werden wir dafür vor dem Gericht ausdrücken. Bringt gerne Transpis und Snacks mit.
Am Abend wird es noch eine kleine Radtour geben. Treffpunkt hierfür ist die PoWa(Fehrenbachallee 52) um 18:30Uhr.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

 

Solidarisch gegen die Repression – PoWa Besetzer*innen vor Gericht

Spendenaufruf für die angeklagten Hausbesetzer*innen

Im letzten Jahr wurden von der Kampagne WG (Wohnraum Gestalten) eine Reihe leerstehender Häuser in Freiburg im Breisgau besetzt. Die Gründe des Leerstandes waren vielfältig und reichten von der Entmietung und Verdrängung der alten Bewohner*innen über Leerstand von kommunalen & landeseigenen Immobilien bis zum jahrelangen Leerstand durch Privatvermieter*innen bei gleichzeitigem Wohnraummangel in der ganzen Stadt.

Höhepunkt der Besetzungen waren die Squatting Days im Oktober 2019, in deren Rahmenmehrere Häuser besetzt wurden und eine Vielzahl an Veranstaltungen und Aktionen stattfand. Während der Squatting Days wurde die ehemalige Polizeiwache (PoWa) in der Fehrenbachallee 52 zum zweiten Mal von Aktivist*innen besetzt. Der landeseigene Gebäudekomplex steht seit nunmehr zwei Jahren leer, doch anstatt einer Überprüfung auf Zweckentfremdung, folgen Gerichtsverfahren gegen die Besetzer*innen. Diese finden am 19. Mai 2020 und am 16. Juni 2020 statt. Bei den Prozessen wird versucht politische Aktionen einerseits als unpolitisch & „kriminell“ darzustellen, andererseits die betroffenen Aktivist*innenvon weiterem politischen Engagement abzuhalten und uns alle von ähnlichem Widerstand abzuschrecken.

Jede juristische Auseinandersetzung kostet Geld und natürlich auch eine Menge Nerven und Energie. Zumindest mit dem Geld können wir uns einfach solidarisch unterstützen. Spendet Geld, organisiert Soli-Geldsammlungen oder zeigt euch auf andere kreative Weise solidarisch. Lasst uns gemeinsam dem staatlichen Angriff entgegentreten.

Spendenkonto

Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg

IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64

BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck: squatfreiburg

 

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Spendenaufruf als PDF-Datei: Spendenaufruf PoWa

 

Online-Veranstaltung mit Knut Unger zum Thema „Stadt im Stillstand? Stadt in Bewegung!“ vom Freiburger Mietenbündnis

Eine digitale Veranstaltung mit Knut Unger (Mieter*innenverein Witten und Umgebung) über die aktuelle Lage und Rolle der großen Player auf dem sogenannten „Wohnungsmarkt“ in Zeiten der Corona-Pandemie

Wir möchten euch ganz herzlich zur zweiten Online-Veranstaltung unserer Corona-Krisen-Reihe „Stadt im Stillstand? Stadt in Bewegung!“ einladen.

Die Veranstaltung findet am Dienstag, 19. Mai um 19.00h mit Knut Unger zum Thema „Deckeln, Enteignen, Vergesellschaften… wenn nicht jetzt wann dann?“ statt.
Knut Unger ist Teil des Mieter*innenvereins Witten und Umgebung e.V., schreibt für diverse Zeitschriften und ist ein absoluter Experte bei miet-und wohnungspolitischen Fragen. Nach seinem Input möchten wir gemeinsamen den Blick weiten und über die gegenwärtigen Perspektiven der Mieter*innenkämpfe diskutieren.

Um an der Online-Veranstaltung teilzunehmen, müsst ihr euch über folgenden Zoom-Link einschalten:
https://zoom.us/j/98536387079

Der Vonovia-Experte wird auch Gegenstrategien vorstellen

Erstes Gerichtsverfahren gegen die Besetzung der Polizeiwache

Dienstag, 19.Mai 2020 | 9:15 Uhr | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2-4)

Wir wollen unsere Solidarität mit der angeklagten Person bekunden und unseren Unmut darüber ausdrücken, dass die ehemalige Polizeiwache „PoWa“ in der Fehrenbachallee 52 im Stühlinger weiterhin leer steht. Das Land Baden-Württemberg ist die Eigentümer*in des Gebäudekomplexes, nun ist es seit bald zwei Jahren ungenutzt, während weiterhin zahlreiche Menschen in Freiburg wohnungslos sind. Im Stühlinger könnte das Gebäude zum Beispiel zu einem Stadtteilzentrum für Kultur umgewandelt werden. Der Bedarf nach Freiräumen und die Ideen für eine sinnvolle Nutzung sind da. Es ist schon schräg, wenn das Land seine eigenen Gesetze bricht, in diesem Fall der Zweckentfremdung und stattdessen Menschen auf der Anklagebank sitzen, die für eine lebenswerte Wohnraumpolitik und letzte Freiräume streiten.

Kommt Alle, kommt vermumt! Haltet 1,5 m Abstand und drückt euren Unmut aus. Gegen den Leerstand. Gegen die Wohnraumpolitik des Landes Baden-Württemberg. Für eine gerechte Gestaltung von Wohn- und Freiraum! Hier geht es zu dem Spendenaufruf, falls ihr lieber finanzielle Unterstützung leisten möchtet.

Wegen der Corona-Krise dürfen dem Gerichtsprozess nur eine begrenzte Anzahl an Personen beiwohnen, ca. 4-6 P.  Den Protest werden wir dafür vor dem Gericht ausdrücken. Bringt gern Transpis und Snacks mit.

Der nächste Gerichtsprozess gegen die PoWa-Besetzung wird vorrausichtlich am 16.06 um 13:30 stattfinden.

Pressemitteilung 30.03.2020: Aktionen zum Housing Action Day: Wohnen in Zeiten der Corona-Krise

Am letzten Wochenende blieb Freiburg alles andere als im Coronatiefschlaf. Obwohl Versammlungen und Demonstrationen derzeit nicht möglich sind, trugen zahlreiche Menschen ihren Protest gegen Verdrängung, Mietenwahn, Spekulation und Ausgrenzung im Namen des europaweiten Housing Action Days am 28.3 nach außen. Sei es bei einer Onlinedemo auf verschiedenen sozialen Medien von Mieter*innen-Initiativen und Recht auf Stadt-Gruppen, vom Balkon mit viel Geschepper am Abend oder durch Transparente. Einige Menschen brachten ihre Kritik und Forderungen auch direkt an einigen der betreffenden Stellen an.

Denn in Zeiten der Coronapandemie sind mache Forderungen drängender denn je. So machten Menschen auf leerstehende Ferienwohnungen, Airbnb-Wohnungen und das Greencity-Hotel mitten in Freiburg aufmerksam, die Quarantäneplatz und Schutz für Menschen ohne Obdach oder aus überfüllten Geflüchtetenlagern böten.

Eine Aktion richtete sich gegen die Wohnungen der Firma Freiburg Appartements, die zahlreiche Ferienwohungen in Freiburg besitzt, unter anderem am Friedrichring 37, in der Merzhauser Straße 147 und in der Mozartstraße 1. Nun tragen die Ferienwohnungen selbst die Forderung „Leere Ferienwohnungen zu Notunterkunft!“.
In der Gartenstraße, eine Straße die in Freiburg als Ferienwohnungs-Paradies gilt, positionierten sich Menschen mittels eines Tranpis mit dem Slogan „Airbnb zu Unterkunft“ gegen Airbnb. In Freiburg werden auf der Plattform airbnb.de über 300 Unterkünfte angeboten (Stand 2020), wodurch bezahlbarer Wohnraum knapper wird und Mieter*innen verdrängt werden. Und während Menschen in Zeiten der Corona-Krise ohne Obdach verleiben und Ihnen mit Inkrafttreten der Seuchenschutzgesetze die Straße verwehrt wird, bleiben die charmanten Airbnb Wohnungen leer. Das betrifft auch Hotels. Das Green City Hotel in Vauban, für das der Wagenplatz Rhino weichen musste, sah sich mit den Forderungen „Leere Hotels zu Notunterkünften“, „Grenzen öffnen“ und „Keine Quarantäne ohne Wohnung; Schließt die Lager, öffnet die Hotels“ konfrontiert.

In Zeiten von Corona, in denen besonders gefährdete Menschen sich nicht in Sicherheit begeben können, da sie kein Dach über dem Kopf haben, Geflüchtete in überfüllten Landeserstaufnahemstellen eingesperrt sind, Menschen in Gefängnissen isoliert werden und doch nur auf den Ausbruch des Virus auch hinter Gittern warten, solange Menschen an der europäischen Außengrenze abgewiesen werden oder in gnadenlos überfüllten Lagern auf Griechenlands Inseln ausharren müssen, ist Leerstand von Wohnungen, egal ob dauerhaft oder von Hotels und Ferienwohnungen absolut inakzeptabel. Quarantäne als Selbst- und Fremdschutz vor dem Virus braucht ein zu Hause. Das betrifft nicht nur Menschen ohne Wohnung, sondern auch Opfer häuslicher Gewalt und auch Menschen, die aktuell um die nächste Mietzahlung bangen müssen.
Daher fordern wir:
– den Einzug und die Nutzung aller (derzeit) leerstehenden potentiellen Wohnflächen. Dazu gehören neben öffentlichen Gebäuden besonders Ferienwohnungen und Hotels.
– die Legalisierung von Besetzungen.
– Mietstreik. Keinen Pfennig mehr für kapitalistische Wohnraumpolitik, Profite mit der Miete, Verdrängnung und Ausbeutung!

Fotos zu den Aktionen, sowie eine umfassendere Mitteilung zu den Forderungen sind auf dem Blog diewg.noblogs.org zu finden. https://diewg.noblogs.org/post/2020/03/30/packt-freiburg-an-vorschlaege-zur-loesung-der-wohnraummisere/#more-2673 https://diewg.noblogs.org/post/2020/03/28/hotelbetten-denen-die-sie-brauchen/

PACKT FREIBURG AN? VORSCHLÄGE ZUR LÖSUNG DER WOHNRAUMMISERE

Besonders während der derzeitigen Sars-CoV-2-Pandemie treten die zahlreichen sozialen Probleme unserer Gesellschaft und unseres Wirtschaftssysstems noch stärker zu Tage, als sonst auch schon. Sei es der Mangel an Krankenhaus- und Intensivstationsbetten und zu wenig Pfleger*innen aufgrund eines kaputt gesparten Gesundheitssystems, welches krampfhaft Gewinn abwerfen muss. Sowie die mangelnde Versorgung mit medizinischen Gütern oder im besonderen der Raum zum Leben, dessen Fehlen gerade wenn mensch eigentlich zu Hause bleiben möchte, sollte oder auch muss, besonders spürbar und sichtbar wird. Diese Kritik am Umgang der Staaten und Regierungen mit der Coronapandemie sind wichtig und treffen ins Schwarze. Doch leider sind wir schon mittendrin in der Pandemie und für reine Kritik ist keine Zeit mehr. Allerdings ließen sich einige der Probleme auch jetzt anpacken, die Voraussetzungen wären geschaffen und Lösungen greifbar nah.

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Housing Action Day 2020

Hotelbetten denen, die sie brauchen!

Green City Hotel in Freiburg, Vauban zu Wohnraum umgestalten! Um in der Coronakrise Quarantäneorte für Menschen, die keine haben, zu schaffen, fordern wir potentiellen Wohnraum, auch leerstehende Hotels dafür zu nutzen

Ferienwohnungen denen, die sie brauchen!

Michael Wagners Firma Freiburg Appartements besitzt zahlreiche Ferienwohungen in Freiburg, unter anderem am Fahnenberplatz, in Vauban das Vau7 und wie die Fotos zeigen, in der Mozartstrasse.

Charmante Wohnung in Freiburg! Ferienwohnungen für Menschen, die sie brauchen öffnen und die Zweckentfremdung stoppen! 

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Eine Reflektion zu den Squatting Days in Freiburg

Ja, in Freiburg ist es wieder ruhig. Statt Ausnahmezustand parken Vonovia Autos wieder ganz ungeniert an alter Stelle und das Gefühl von polizeilicher Besatzung der Stadt ist längst auf ein ’normales’ Niveau zurückgekehrt. Während in den Parks die Einsatzhundertschaft Jagd auf Menschen in Racial Profiling Kontrollen macht, gehen die Freiburger Bürger*innen fröhlich in der City bummeln. Kaum waren die Krawalltouris wieder abgereist, kehrte die Freiburger Szene in ihr beschauliches Plenieren zurück. Nur einige wenige kämpfen weiterhin mit der Uneinschätzbarkeit des Staatsapparates. Und dann brannte da doch wieder ein Vonovia Auto einige Wochen später und es scheint, es wurde sich zu früh gefreut über die Ruhe im Green City Paradies.

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