Besetzen bleibt weiterhin legitim und notwendig – Mitteilung zum Prozess wegen der Guntramstraße 44

Fast auf den Tag genau ist es jetzt ein Jahr her, dass wir uns, mit der Besetzung der Guntramstraße 44, aktiv in das politische Treiben dieser Stadt einmischten und eine Besetzungs-Kampagne ins Leben riefen. Ein Jahr in dem viele Türchen geöffnet wurden und es geschafft wurde viele Missstände der kommunalen Wohnraumpolitik aus dem Dunklen ans Licht zu holen.

Jetzt, ein Jahr später, steht der erste Prozess wegen „Hausfriedensbruch“ im Rahmen der WG-Kampagne an und es werden weitere folgen. Damals wurde das  wegen angeblichen Eigenbedarf entmietete Haus in den frühen Morgenstunden besetzt.

Gegen 16 Uhr kam es dann nach zehn Stunden ohne Räumungsaufforderung, Ankündigung, oder Kontaktaufnahmen mit unserem Polizeikontakt-Telefon durch Cops mit Helm und Schild durch Tritte, Würgegriffe und Schubser zur Räumung, bei der acht Personen festgenommen wurden.

Während die Cops im letzten Jahr Haus um Haus räumten und dabei nicht gerade zimperlich gegen uns vorgingen, sieht mensch, dass diese Stadt eine Stadt der Reichen für die Reichen ist. Dies zeigt sich wenn die Politik nicht in der Lage ist gegen Entmietung, Zweckentfremdung und Leerstand sinnvoll und nachhaltig vorzugehen, sondern stattdessen die mit Strafen belegen will, die auf diese Missstände hinweisen.

So liegt das Bußgeld für Zweckentfremdung in Freiburg weiterhin bei 50.000€ und nicht wie in Hamburg bei 500.000€ und auch Mietpreisbremsen und Leerstandskataster werden nichts an den Verhältnissen in dieser Stadt ändern. So wurde zum Beispiel in der Guntramstraße 44 durch den Eigentümer Bertram Feil mitlerweile luxussaniertund es leben neue Mieter*innen im Haus, was definitiv kein Eigenbedarf, sondern theoretisch strafbar ist, war diese Eigenbedarfakündigung doch der Grund für die Entmietung, welche von Bertram Feil noch durch abscheuliche Methoden, wie Teile des Hauses mit Kameras zu überwachen, Abschalten von Strom und Internet, oder Ausbau einer Gasheizung im Winter, unterstützt wurde und dies die ehemaligen Mietparteien,  darunter auch Familien mit mehreren Kindern, zum Auszug zwang. Genau so funktioniert Gentrifizierung und Verdrängung, genauso funktioniert eine „grüne Clean-City“ der Reichen.

Wir sind solidarisch mit denen, die von Verdrängung und Repression getroffen werden, denn es trifft einige, aber gemeint sind wir alle.

Seien es die Leute, die Stress mit ihren Vermieter*innen haben, oder die, welchedurch politische Aktionen Probleme in den Fokus rücken und dafür mit Konsequenzen rechnen müssen.

Wir halten es auch weiterhin für legitim und notwendig ein Recht auf Stadt zu fordern, Häuser zu besetzen, Utopien zu leben und den öffentlichen Diskurs mitzugestalten. Dabei finden wir es legitim Gesetze zu brechen und Eigentumsverhältnisse in Frage zu stellen, denn die Häuser sollten denen gehören, die darin wohnen.

Hohe Mieten harte Zeiten – für die Selbstverwaltung fighten!

Besetzen bleibt weiter legitim!

Squatting-Days in Freiburg: 10 Tage Jubel, Trouble und Ungehorsam

PM “Wohnraum Gestalten” 29.10.2019:

Squatting-Days in Freiburg: 10 Tage Jubel, Trouble und Ungehorsam

Am heutigen Dienstag gehen die Squatting-Days mit letzten Aktionen und Protesten zu Ende. Zeit für ein vorläufiges Fazit, bei dem Erreichtes, Mängel und die Frage der Gewalt im Mittelpunkt stehen. Dutzende Gruppen aus fast einem Dutzend Ländern haben sich an den Aktionstagen beteiligt, das 25-jährige Bestehen der KTS zelebriert, sich vernetzt und autonome „Do-it-yourself-Kulturtage“ vom Feinsten gefeiert. Die Aktionen der vergangenen Tage haben die Wohnraum- und Eigentumsfrage erneut in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt.

Autos brennen und ihr schreibt?

Brennend interessierten sich die Medien infolge einiger Sachbeschädigungen im Stadtgebiet an der Frage dieser angeblichen „Gewalt“ gegen Akteure von Verdrängung und Krieg. Wir halten nichts davon, ein irrationales Schreckensszenario zu zeichnen mit denen die Reaktionären dem Ruf der „WG (Wohnraum Gestalten)“ und ihrer „Squatting Days“, der „Autonomen Kulturwoche“ oder dem „Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS)“ zu schaden versuchen. Vielmehr sollte die Öffentlichkeit versuchen, die Gründe solcher Aktionen zu begreifen und sich einer differenzierten Betrachtung der Ursachen widmen. Wir sehen Sachbeschädigungen nicht als eine besonders spektakuläre Kategorie, wenn diese als Reaktion auf Verdrängung, Wohnungsnot, alltäglichen Rassismus, patriarchale Gewalten, Krieg und Gefangenschaft geschehen.

Objektiv gewaltsam waren dieser Tage jedenfalls die Polizeieinsätze: Räumungen durch das baden-württembergische Spezialeinsatzkommando (SEK), nötigende Verhöre jugendlicher Besetzer*innen und prügelnde Polizisten auf den Straßen und auf der Wache. Die Repression gegen linke Bewegungen und Initiativen nimmt auch in dieser Stadt zu. Naheliegend ist daher auch unsere Beteiligung an den Protesten gegen neue und alte Polizeigesetze der #NoPolGBW-Kampagne, sowie die sogenannte „Sicherheitspartnerschaft“, kommunale Vollzugsdienste und drohende Ausweitung von Videoüberwachung. Auch liegt unsere praktische Solidarisierung mit den sozialen Kämpfen gegen autoritäre Unterdrückung in Chile und Syrien nahe, wo Repression ebenfalls eine andere Kategorie erreicht. Es ist dieser Tage gelungen viele Themen miteinander zu verknüpfen, auch wenn der Kampf gegen Gentrifizierung und Leerstand hier und anderswo als “WG” unser zentrales Anliegen ist und bleibt.

Do-it-together: Autonome Politik verteidigen!

„Die Squatting-Days waren eine vielfältige, anstrengende und bereichernde Zeit“, erklärt Hausbesetzerin Yana Wendlinger.

„Zwar haben wir in diesen Tagen keinen neuen Raum erkämpft und die Kriminalisierung der Proteste gegen Leerstand, Spekulation und unsolidarische Verhältnisse hat sich gesteigert. Doch wir beenden die Saison mit neuer Motivation und Tatendrang – der intersektionale Widerstand gegen das System von Eigentum, Verdrängung und Krieg wird in den kommenden Monaten weiter an Fahrt gewinnen“, versichert die Besetzerin.

Die Besetzungen der vergangenen Tage geben einen beispielhaften Einblick in die Absurdität eines Marktes, in dem weder der Staat noch vermögende Bürger*innen ihrer sozialen Verantwortung nachkommen. „Wir sehen nicht nur individuelles Verschulden, sondern eine Misere mit System und fordern realistischerweise das Unmögliche: Wohnraum darf keine Ware sein!“, sagt dazu Julian Kuhfüssler von den Squatting-Days.

Besetzen, Gestalten – das nächste mal Halten!

Die Besetzungen der alten Fahrrad-Polizeiwache konnte Zweckentfremdung durch das Land Baden-Württemberg und das Amt für Vermögensverwaltung skandalisieren. Die Besetzung in Weingarten zeigte die Absurdität jahrelangem Leerstandes von Privateigentümer*innen, der natürlich die Mietspirale ankurbelt. In der Kronenstraße konnte das Beispiel vermeintlicher Eigenbedarfskündigungen von Luxusvillen wie bereits in der Guntramstraße demonstriert werden. Zahllose weitere Absurditäten, wie die noch immer brach liegenden und vor einem Jahrzehnt zerstörten Gebäude der Post am Baslertor oder etwa der Goethestraße 2 an der Kronenbrücke; Zweckentfremdung durch Stadt (Schwarzwaldstraße 31), Land

(Fehrenbachallee) und Kirche (Kartäuserstraße 64b) und die Etablierung von Verdrängungsfirmen wie etwa Vonovia steigern unsere Wut täglich.

„Zurzeit könnten ohne Probleme Hunderte Menschen den Freiburger Leerstand bewohnen. Dass die Leerstandsquote mit 1 zu 200 gering sei, ist kein Trost,wenn Hunderte Menschen zugunsten der Spekulation mit diesen Objekten kein Dach über dem Kopf haben“, so WG-Aktivistin Irma Sauer. „Leider konnte das Ziel der langfristigen Aneignung von Räumen bisher nicht realisiert werden. Wir sind dennoch froh, dass wir nichts unversucht ließen und werden auch weiterhin auf dem Freiburger ‚Leerstandsmarkt‘ vertreten sein“.

Nach der Räumung ist vor der nächsten Besetzung

Eine ausführliche Auswertung und weitere Aktionen stehen nun an. Wir bedanken uns für die Solidarität und Beteiligung zahlreicher Gruppen, ohne die dieses autonome Festival des vielfältigen Chaos nicht möglich gewesen wäre. Es ist damit zu rechnen, dass der Staat mit Repression reagieren wird. Räumt zuhause auf, hütet euch vor Anquatschversuchen und lasst euch von den Antireppressions-Strukturen eures Vertrauens beraten. Es wird in Kürze ein Spendenkonto für die Repressionskosten eingerichtet.

Zum Abschluss der Aktionstage gab es am Dienstag ein “Go-In” beim Amt für Vermögensverwaltung, welches die Zweckentfremdung in der geräumten Fehrenbachallee betreibt. In einer kreativen Aktion besuchte eine bunte Gruppe Besetzungstierchen die Verantwortlichen und informierte Passant*innen und dort Beschäftigte über die Mitverantwortung des Amtes an der Freiburger Wohnraummisere. Nach der Räumung der Fehrenbachallee gab die Vermögensverwaltung zu, dass es trotz eines bereit 15-monatigen Leerstands noch immer keine Pläne für die Zukunft des Areals gibt. Angesichts dieser Arroganz steht fest: Unser Protest geht weiter.

Auf ein widerständiges Jahresende!

Pressemitteilung 26.10.2019: Räumung der Kronenstraße 21 mit erneutem martialischen SEK- Einsatz auf dem Dach

Gegen 21.30 Uhr am 25.10.2019 war die Kronenstraße 21 im Anschluss an die Nachttanzdemo besetzt worden. Viele hunderte Menschen waren vor Ort, einige feierten weiter im Haus und setzten damit ein Zeichen gegen Zweckentfremdung und Verdrängung.

Das Haus war aus der Demo heraus besetzt worden. Im folgenden Gerangel hielten zahlreiche Demonstrantinnen die Polizei davon ab das Haus zu erreichen. Dabei ging die Polizei sehr gewaltsam mit ihren Knüppeln vor, zog Leute an den Haaren und würgte Menschen. Die Demonstrantinnen gaben jedoch nicht auf und schließlich war es die Polizei die sich zurückzog. Es folgte eine Party mit Musik auf der Straße und im Haus.

Auch aus der Nachbarschaft erfolgte viel Unterstüzung für die neuen Nachbar*innen in der Kronenstraße 21. Es wurden Getränke verteilt und Transparente aus dem Fenster gehängt, wie „Endlich neue Nachbarn* #squat“. Continue reading „Pressemitteilung 26.10.2019: Räumung der Kronenstraße 21 mit erneutem martialischen SEK- Einsatz auf dem Dach“

25.10.2019: Der Gilgenmattenweg 28 ist wieder besetzt!

25.10.2019: Der Gilgenmattenweg 28 ist wieder besetzt!

Am Freitag, den 25.10.2019 wurde um 20.30 Uhr der Gilgenmattenweg 28 abermals besetzt.

Die Veröffentlichung der Besetzung fand parallel zur Nachttanzdemo statt, welche sich gegen Polizeigesetzesverschärfungen und Überwachung richtet. Die Aktivist*innen der Squatting Days wollen damit zeigen, wie diese Themen miteinander verwoben sind: „Auch wir waren in den letzten Tagen von Repressionen betroffen. Wir wurden von Zivilpolizei und Staatsschutz bespitzelt und vom Sondereinsatzkommando, was eigentlich für Terrorismusbelkämpfung ausgebildet ist, geräumt. Diese Einschüchterungsversuche halten uns jedoch nicht davon ab, für mehr Gerechtigkeit einzustehen und auf Missstände aufmerksam zu machen. Deswegen sind wir wieder hier an diesem symolischen Ort“ so die Aktivistin Clara Albrecht.

Die Räumung des Gilgenmanntenwegs 28 am 22.10.2019 war des Nachts gegen 3 Uhr unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit geschehen; die Unterstützerinnen waren unter Androhung von Präventivhaft des Platzes verwiesen worden und auch die Presse war nicht vor Ort, während 13 Personen geräumt und drei davon festgenommen wurden. Mit dieser wiederholten Besetzung wollen die Aktivistinnen der Squatting Days dem Objekt nun noch einmal der Thematik Aufmerksamkeit verschaffen.

Da die Eigentürmerin des Gebäu des im Gilgenmattenweg keineswegs auf die Kritik der Besetzer*innen reagierte, sind die Motive der erneuten Besetzung immer noch aktuell. (PM vom 21. und 22.10. nachzulesen unter: https://diewg.noblogs.org/pressemitteilungen/)

Aus der Nachbarschaft hatten die Bestzer**innen am Montagabend Solidarität erfahren. Auch im Nachhinein nahmen diese mit der Anwohner**innenschaft Kontakt auf, indem sie mit Flyern über die Hintergründe zum Objekt und der Aktion informierten.

Pressemitteilung 22.10.2019: Gilgenmattenweg 28 Freiburg nach kurzer Zeit gewaltsam geräumt + Pressekonferenz 23.10.2019

– Pressekonferenz morgen, Mittwoch den 23.10.2019, 12.30 Uhr: Treffpunkt Infopunkt der Squattingdays, Baslerstraße 103 (KTS), Ort wird dann bekannt gegeben –

PM 22.10.2019: Gilgenmattenweg 28 Freiburg nach kurzer Zeit gewaltsam geräumt

In den frühen Morgenstunden des 22.10.2019, gegen 3.30 Uhr wurde die neue Besetzung im Gilgenmattenweg 28 nach wenigen Stunden gewaltsam geräumt. Continue reading „Pressemitteilung 22.10.2019: Gilgenmattenweg 28 Freiburg nach kurzer Zeit gewaltsam geräumt + Pressekonferenz 23.10.2019“

PoWa nach 45 Stunden geräumt

Räumung der F52 am hellichten Tage +++ 25 willkürliche Kontrollen +++ Vermummte Polizisten joggen durch Kindertagesstätte +++ Landesregierung begünstigt Zweckentfremdung und Spekulation mit dem Knüppel

„Achtung, Achtung: Dies ist die erste, zweite und letzte Durchsage…“ Mit diesen Worten eröffnete Einsatzleiter Harry Hochuli die Räumung der Fehrenbachallee 52. Es gab keinerlei Verhandlungsbereitschaft, das Land Baden-Württemberg hatte bereits am Abend der Besetzung einen Strafantrag gestellt. Wir kritisieren das rücksichtslose Vorgehen der Freiburger Einsatzleitung, auch angesichts dessen, dass der anliegende Kindergarten eine Stunde später leer gewesen wäre. Den Kindern hätte der traumatisierende Auftritt einer vermummten und behelmten Hundertschaft problemlos erspart bleiben können. Nun wurde die großräumige Liegenschaft wieder seinem unrühmlichem Leerstand übergeben. Nicht nur im westlichen Stühlinger steigt der Bedarf an bezalbarem Wohnraum und selbstorganisierten Stadtteilzentren weiter an. Noch immer fordern wir die Errichtung eines großen Rasthauses für Menschen mit Fluchterfahrung und mehr denn je ist es nötig antifaschistische Stadtteilzentren und soziale Perspektiven durch die direkte Aktion zu erkämpfen. Wir werden überall sein. „Mindestens seit vergangenem Sommer wurde diese Liegenschaft in hervorragendem Zustand seines Zwecks entfremdet, die Mühlen der kapitalistischen Immobilienverwertung laufen deutlich langsamer als die der Repression“, so Janine Dreyer von der Besetzungskampagne „Die WG“. „Wir nehmen weiterhin unsere Zukunft selbst in die Hand und wehren uns gegen den wachsenden Staatsapparat , der sich immer weiter von den Bedürfnissen der Menschen distanziert“.  Zu plausibel war das Gerücht, die Liegenschaft wäre an die Stadtbau verkauft worden. Könnte sie doch so, vorausgesetzt weiterer Deals, den geplanten Abriss des Metzgergrüns bis zur Fehrenbachallee ausweiten und somit eine Schneise der Verwüstung durch ein von Vielfalt und Nachbarschaft geprägtes Viertel schlagen. Doch das Land war es schlussendlich, welches im Handumdrehen ein Ende der Initiative beschloss – die Freiburger Bullen beendeten so einen, im Quartier warm begrüßten Freiraum, mit behelmten Aggressoren. Selbst augenscheinlich unbeteiligte Personen die sich in der Straße aufhielten wurden gekesselt, einzeln durchsucht und einer erkennungsdienstlichen Maßnahme unterzogen. Die Besetzung der ehemaligen Gewerbe- und Umweltpolizei war eine erneute ermutigende Erfahrung der Solidarität unter uns und der Anschlussfähigkeit unserer Eigentumskritik und Intervention, gerade in weniger noblen Stadtteilen. So hielten zahlreiche Anwohner*innen, die durch das rücksichtslose Vorgehen der Polizeieinheiten in Mitlleidenschaft gezogen wurden bis zuletzt zu uns. Stadt und Land scheitern auch nach den gestrigen Wahlen vor der Herausforderung der Wohnungsfrage und setzen stattdessen mit dem Ausbau repressiver Politikmittel auf eine gespaltene Gesellschaft. Wir hingegen werden weiterhin unserer Kritik in Veranstaltungen und Aktionen den notwendigen Nachdruck verleihen.  Wir rufen zum Tag X+2 am Mittwoch, den 29. Mai, auf (siehe separaten Aufruf) und freuen uns auf die nächste Besetzung mit euch!

Immer heiter, der Häuserkampf geht weiter!

Am 7. März haben Hundertschaften, die seit mehreren Tagen besetzten
Häuser in Freiburg geräumt. Der angespannte Wohnungsmarkt ist weiterhin
in aller Munde und unsere Aktion hat die Debatte auch um die Fragen von
Eigentum und Mietenwahnsinn intensiviert. Die große mediale
Aufmerksamkeit und die praktische Solidarität der meisten Nachbar*innen
in Herdern und im Stühlinger unterstreichen die weit verbreitete
Sympathie für unsere Hausbesetzungs-Kampagne.
Am Samstag rufen wir für 18 Uhr zur Protestversammlung auf dem
Stühlinger Kirchplatz auf. Die nächste Hausbesetzung wird nicht
warten bis das Dietenbachgelände erschlossen ist.

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Räumung der Mozart3 und Klara17

Besetzungen in Mozartstraße 3 und Klarastraße 17 werden geräumt!

Die Polizei räumt seit den frühen Morgenstunden die beiden Besetzungen
in der Mozartstraße 3 und der Klarastraße 17. In beiden Räumen
entwickelte sich über die letzten Tage ein Freiraum, der von
Unterstützer*Innen, Interessierten und der Nachbarschaft dankbar genutzt
wurde: Ob angeregte Diskussionen, spannende Vorträge oder einfach Kaffee und Kuchen, das Programm war so vielfältig wie die Menschen darin.

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