Besetzen bleibt weiterhin legitim und notwendig – Mitteilung zum Prozess wegen der Guntramstraße 44

Fast auf den Tag genau ist es jetzt ein Jahr her, dass wir uns, mit der Besetzung der Guntramstraße 44, aktiv in das politische Treiben dieser Stadt einmischten und eine Besetzungs-Kampagne ins Leben riefen. Ein Jahr in dem viele Türchen geöffnet wurden und es geschafft wurde viele Missstände der kommunalen Wohnraumpolitik aus dem Dunklen ans Licht zu holen.

Jetzt, ein Jahr später, steht der erste Prozess wegen „Hausfriedensbruch“ im Rahmen der WG-Kampagne an und es werden weitere folgen. Damals wurde das  wegen angeblichen Eigenbedarf entmietete Haus in den frühen Morgenstunden besetzt.

Gegen 16 Uhr kam es dann nach zehn Stunden ohne Räumungsaufforderung, Ankündigung, oder Kontaktaufnahmen mit unserem Polizeikontakt-Telefon durch Cops mit Helm und Schild durch Tritte, Würgegriffe und Schubser zur Räumung, bei der acht Personen festgenommen wurden.

Während die Cops im letzten Jahr Haus um Haus räumten und dabei nicht gerade zimperlich gegen uns vorgingen, sieht mensch, dass diese Stadt eine Stadt der Reichen für die Reichen ist. Dies zeigt sich wenn die Politik nicht in der Lage ist gegen Entmietung, Zweckentfremdung und Leerstand sinnvoll und nachhaltig vorzugehen, sondern stattdessen die mit Strafen belegen will, die auf diese Missstände hinweisen.

So liegt das Bußgeld für Zweckentfremdung in Freiburg weiterhin bei 50.000€ und nicht wie in Hamburg bei 500.000€ und auch Mietpreisbremsen und Leerstandskataster werden nichts an den Verhältnissen in dieser Stadt ändern. So wurde zum Beispiel in der Guntramstraße 44 durch den Eigentümer Bertram Feil mitlerweile luxussaniertund es leben neue Mieter*innen im Haus, was definitiv kein Eigenbedarf, sondern theoretisch strafbar ist, war diese Eigenbedarfakündigung doch der Grund für die Entmietung, welche von Bertram Feil noch durch abscheuliche Methoden, wie Teile des Hauses mit Kameras zu überwachen, Abschalten von Strom und Internet, oder Ausbau einer Gasheizung im Winter, unterstützt wurde und dies die ehemaligen Mietparteien,  darunter auch Familien mit mehreren Kindern, zum Auszug zwang. Genau so funktioniert Gentrifizierung und Verdrängung, genauso funktioniert eine „grüne Clean-City“ der Reichen.

Wir sind solidarisch mit denen, die von Verdrängung und Repression getroffen werden, denn es trifft einige, aber gemeint sind wir alle.

Seien es die Leute, die Stress mit ihren Vermieter*innen haben, oder die, welchedurch politische Aktionen Probleme in den Fokus rücken und dafür mit Konsequenzen rechnen müssen.

Wir halten es auch weiterhin für legitim und notwendig ein Recht auf Stadt zu fordern, Häuser zu besetzen, Utopien zu leben und den öffentlichen Diskurs mitzugestalten. Dabei finden wir es legitim Gesetze zu brechen und Eigentumsverhältnisse in Frage zu stellen, denn die Häuser sollten denen gehören, die darin wohnen.

Hohe Mieten harte Zeiten – für die Selbstverwaltung fighten!

Besetzen bleibt weiter legitim!